Für eine bessere Welt durch Frieden und Völkerverständigung
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019
Angesichts der ständig fortschreitenden Aufrüstung in der Europäischen Union und der steigenden Kriegsgefahr, beschließt der Parteivorstand folgendes:
- In unserer Europawahl-Kampagne wird dem Thema Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung eine besondere Bedeutung zukommen.
- Wir rufen alle Aktiven und Kreisverbände auf, vor Ort möglichst breite Bündnisse für Friedenspolitik und gegen Aufrüstung und Waffenexporte zu initiieren. Frieden und Völkerverständigung können wir als DIE LINKE nicht allein erreichen. Wir wollen und müssen einen besonderen Beitrag zum Wiedererstarken der hiesigen und internationalen Friedensbewegung leisten. Deshalb suchen wir aktiv nach Verbündeten in Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Parteien.
- Wir rufen alle Aktiven und Kreisverbände auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen, insbesondere an den Ostermärschen.
- In die Maßnahmen der politischen Bildung der Partei werden Bausteine zur Friedenspolitik mit aufgenommen.
Für diese Ziele setzen wir uns auf allen Ebenen ein:
- Deutschland tritt dem von der UNO 2017 mit großer Mehrheit beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag bei, verzichtet auf das Prinzip der nuklearen Teilhabe und setzt sich in diesem Zusammenhang für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein.
- Die Bundesregierung muss sich in allen internationalen Gremien unermüdlich für die weltweite Abschaffung und Vernichtung von Atomwaffen einsetzen.
- Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen.
- Der US-Militärstandort in Ramstein, die Basis für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze, wird schnellstmöglich geschlossen.
- Deutschland beendet alle Rüstungsexporte. Die Sicherung bisheriger Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie wird durch die Umstellung der Produktion auf zivile Güter angestrebt.
- Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt wird entsprechend der Umstrukturierung der Bundeswehr reduziert. Die freiwerdenden Finanzmittel werden zur Lösung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben wie z.B. Verbesserung des Zustandes in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheitswesen und gesetzliche Rentenversicherung eingesetzt.
- Deutschland setzt sich in Europa für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. Ziel ist es, die NATO durch ein Bündnis kooperativer Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen.