Impfpflicht

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Mai 2019

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Impfquoten in Deutschland erhöht werden. Wir wollen einen kollektiven Schutz vor vermeidbaren Infektionen für alle auf Grundlage von transparent zustande gekommenen und nachvollziehbaren Empfehlungen erreichen. Wir unterstützen die Weltgesundheitsorganisation in ihrem Plan, vermeidbare Infektionskrankheiten zu eliminieren und damit Menschenleben zu retten. Wir verteidigen das Recht der Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit - der eigenen und der Kinder. Wir setzen uns für scharfe Kontrollen der Pharmaindustrie ein und dafür, dass die Impfstoffe der Standardimpfungen weltweit als Commons gehandelt, also dem Profitstreben entzogen werden.

Für einen guten Gesundheitsschutz für alle schlagen wir folgenden Plan vor:

DIE LINKE setzt primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung. Das tun wir weiterhin und fordern zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen:

• Den flächendeckenden Einsatz von mobilen medizinischen Impfangeboten (zB. Impfbussen) an Schulen, Hochschulen, öffentlichen Arbeitgebern und Großbetrieben. Sie sollen Impflücken identifizieren und schließen. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen.
• Die Teilnahme ist freiwillig, erfordert aber von Eltern, selbst aktiv zu werden (Widerspruchsmöglichkeit).
• Einrichtungen wie Kitas und Schulen, deren Impfquote über 95 Prozent liegt, sollen diesen Sachverhalt veröffentlichen.
• Kitas und Schulen dürfen die Aufnahme von nicht geimpften Kindern verweigern, so wie es bereits Ärzte möglich ist nicht geimpfte Personen von ihrer Praxis fernzuhalten um die anderen Patienten zu schützen.
• Eltern erhalten das Recht, ihre Kinder wohnortnah auf Einrichtungen zu schicken, die nachweislich einen ausreichenden Impfschutz (über 96%) aufweisen.
• Ärzten und Hebammen werden verpflichtet, auf die Schäden durch mangelnden Impfschutz hinzuweisen.
• Darüber hinaus fordern wir eine allgemeine Impfpflicht. Diese Impfpflicht bezieht sich auf die derzeitigen Standardimpfungen nach den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Diese soll für alle Kinder bis 12 Jahren gelten, da alle Standardimpfungen bis dahin abgeschlossen sein sollten.
  Diese Pflicht soll nicht für Kinder gelten, bei denen gegenteilige medizinische Indikationen vorliegen.
• Für Eltern sollen attraktive Anreize zur Impfung ihrer Kinder geschaffen werden.
• Die Standardimpfungen werden gesetzlich kostenfrei; die bisher bestehende unterschiedliche Regelung durch die einzelnen gesetzlichen und privaten Krankenkassen entfällt.
• Eltern, die, ohne, dass eine gegenteilige medizinische Indikation oder ein ähnlicher zwingender Grund vorliegt, die Verpflichtung zur Impfung ihrer Kinder nicht umsetzen, erhalten Unterstützung durch die Gesundheits- und Jugendschutzbehörden (Gesundheitsamt, Jugendamt). Diese Unterstützung erfolgt zunächst mittels fachlicher Beratung und aufsuchender Sozialarbeit. Führen diese Unterstützungsleistungen nicht binnen angemessenem Zeitraum zur Impfung, werden die Jugendämter verpflichtet, gemäß § 1904, 1666 BGB das familiengerichtliche Verfahren zur Ersetzung der fehlenden Zustimmung der Kindeseltern zur Impfung einzuleiten.
• Ebenso sollen die Anreize ausgebaut werden, mit denen Erwachsenen zur Überprüfung ihres Impfstatus (Antikörpertest) angeregt werden. Die Ergebnisse der Impfpflicht sollen erstmalig nach drei Jahren und dann regelmäßig evaluiert und darauf abgestimmte Maßnahmen entwickelt werden.
• Die Inhalts-, Hilfs- und Trägerstoffe von Impfungen müssen vollständig offengelegt werden.
• Auf Nebenwirkungen muss, vergleichbar wie in Beipackzetteln, hingewiesen werden.
• Stärkere Finanzierung von Aufklärungs- und Transparenzprogrammen inklusive Bewerbung von Impfungen.
• Für jede/n eine grundsätzliche Auswahlmöglichkeit bei Impfwirkstoffen unterschiedlicher Hersteller*innen zu schaffen, um den Verzicht auf häufige Allergene, tierische und nicht vegane Inhaltsstoffe und kritische Zusätze (z.B. Quecksilber oder Aluminium) zu fördern und eine Zertifizierung von Impfstoffen zu erreichen.

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