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Beschluss 2019/014

INF-Vertrag erhalten

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019

1987 unterschrieben die Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, einen wichtigen Abrüstungsvertrag. Der INF-Vertrag verbot beiden Ländern die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. 

Hunderttausende Menschen in Europa hatten vorher gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen protestiert. Schon die damaligen Raketen hätten durch ihre kurze Flugzeit die Vorwarnzeit auf wenige Minuten verkürzt und damit die Gefahr eines Atomkriegs extrem erhöht. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump mit der Kündigung des Vertrages gedroht. Angeblich soll Russland mit der Stationierung neuer Atomwaffen gegen den Vertrag verstoßen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und wirft der NATO vor, ihrerseits den Vertrag zu umgehen. DIE LINKE will, dass der INF-Vertrag erhalten wird. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Wir wollen keine neuen Atomraketen in Europa, weder russische noch amerikanische. 

Wir fordern von der Bundesregierung, 

  • sich eindeutig und für den Erhalt des INF-Vertrags und für eine gegenseitige Überprüfung der Einhaltung einzusetzen, 
  • sich gegen eine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auszusprechen und eine Stationierung solcher Systeme in Deutschland definitiv auszuschließen, und
  • den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben und dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegenden Rückzug aller Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland.

Der Parteivorstand ruft alle Parteigliederungen auf, sich aktiv an Aktionen für den Erhalt des INF-Vertrags zu beteiligen. 

Am Freitag, den 1. Februar 2019, rufen wir um 11 Uhr in Berlin zu einer Aktion von Friedensgruppen vor den Botschaften der USA und der Russischen Föderation auf, am Samstag, den 2. Februar 2019, unterstützen wir eine ähnliche Aktion in Frankfurt am Main. 

DIE LINKE unterstützt die internationale Postkartenaktion von www.atomwaffenfrei.de für die Rettung des INF-Vertrags. 

Ebenfalls unterstützt sie die Petition an Bundestag und Bundesregierung "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa" auf WeAct und empfiehlt allen Mitgliedern, diese zu unterzeichnen.

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