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Beschluss 2020/100

Intensivierung und politische Zuspitzung der Pflegekampagne

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Juni 2020

Inhaltliche Schärfung unseres Profils:

  1. DIE LINKE stellt die Forderung nach sofortiger Abschaffung der Fallkostenpauschalen und die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern durch das Prinzip der Selbstkostendeckung, das ein Verbot von Gewinnen einschließt, stärker in den Mittelpunkt ihrer zentralen Forderungen.
  2. DIE LINKE betont viel stärker als bisher die Bedeutung eines öffentlichen Gesundheitswesens. Gerade in Zeiten der Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig ein öffentliches Gesundheitswesen ist, das nicht auf Rendite getrimmt ist. Krankenhäuser und Altenpflege-Einrichtungen gehören in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle.

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