Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2021
Der Parteivorstand beschließt die Erklärung „Ein Jahr nach Hanau: Erinnern heißt Verändern“ und ruft zu den dezentralen Gedenk-Aktionen am Jahrestag des rassistischen Anschlags am 19./20. Februar 2021 auf.
Ein Jahr nach Hanau: Erinnern heißt verändern!
Auch ein Jahr nach dem 19. Februar 2020 bleibt es unbegreiflich, was in dieser Nacht in Hanau geschah. Ein Rassist ermordete Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss.
Es handelt sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.
Hanau war kein Einzelfall!
Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat.
In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.
Aufklärung tut Not
Die Hessische Landesregierung muss endlich die drängenden Fragen der Angehörigen beantworten.
- Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen und sie für sein Attentat verwenden, obwohl er seit 2002 immer wieder mit psychischen Wahnvorstellungen und straffällig in Erscheinung getreten ist?
- Warum funktionierte in der Tatnacht das polizeiliche Notrufsystem nicht richtig, verbunden mit der Frage, ob einige der Opfer noch leben könnten, wenn alle Notrufe durchgekommen wären?
- Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht? Warum wurde er nie als Beschuldigter geführt und wird gegen ihn wegen Volksverhetzung oder Beleidigung des Andenkens an Verstorbene ermittelt?
- Warum war der Notausgang in der Arena-Bar verriegelt und wann werden hierzu Ermittlungen eingeleitet?
All das muss endlich - ein Jahr nach dem Terroranschlag in Hanau- umfassend aufgeklärt werden.
Wir erinnern an:
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.