Kein Einmarsch der Türkei in Rojava - Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019
DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens ("Rojava"). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.
DIE LINKE lehnt jegliche politische Deals gegen die Bevölkerung Syriens ab. Dies schließt auch politisch-militärische Deals ein, die sich gegen die Bevölkerung in der autonomen Region Rojava richten. Sollte es zu Vereinbarungen zwischen den syrischen Machthabern und Vertretern der autonomen Region Rojava kommen, sind diese die neue Grundlage der Situation vor Ort. Die Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechende Vereinbarungen zu respektieren und zu unterstützen.
DIE LINKE fordert die türkische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besatzung der syrischen Region Afrin sofort zu beenden. Die Bundesregierung muss jegliche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellen, nicht nur aufgrund der umfangreichen Repression gegen Oppositionelle u.a. in der Türkei, sondern auch aufgrund dieser völkerrechtswidrigen Aktionen in Afrin und der drohenden völkerrechtswidrigen Aktionen in der gesamten nordsyrischen Region "Rojava".
DIE LINKE fordert alle Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Die Bundesregierung muss sämtliche Waffenlieferungen in die Region und an Konfliktakteure in Syrien, wie die Türkei, einstellen. Die seit acht Jahren geplagte Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe, keine Waffen. Die Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung in Syrien treffen, müssen aufgehoben werden.
Die LINKE fordert die sofortige Beendigung der Finanzierung des Syria Recovery Trust Fund, die auch islamistischen Milizen zugutekommt. Dieser Fonds hat nie Geld in Rojava investiert.
DIE LINKE fordert insbesondere ein Ende des derzeit laufenden Bundeswehreinsatzes im Kontext von Syrien ("Counter Daesh" in Syrien / Irak im Rahmen der Operation "Inherent Resolve").