Kommunalmobil

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021

Organisierung im ländlichen Raum / Unterstützung und Aufbau kommunalpolitischer Strukturen und Handlungsmöglichkeiten

Die Bundespartei beteiligt sich finanziell, konzeptionell und beratend an dem Pilotprojekt "Kommunalmobil". Der Projektzeitraum umfasst die Jahre 2021/2022. Projektpartner sind die Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Halbjährlich wird der Parteivorstand über den Fortschritt des Projektes informiert. Die Erfahrungen aus den "Modelprojekten in sozialen Brennpunkten" so wie die Erkenntnisse aus "Parteiarbeit jenseits der Metropolen" werden für das "Kommunalmobil" durch die Bundespartei nutzbar gemacht und sollen in die Konzeption und Praxis einfließen um die vorhandene Projektskizze um den organisierenden Ansatz weiter zu qualifizieren. Nach Abschluss des Projektes erfolgen eine Evaluation und die Übertragung in weitere Regionen.

Anhang: Projektskizze der länderübergreifenden Vorbereitungsgruppe

Vorwort

Ausgehend von der Initiative der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin begann, mit einer Befragung von KommunalpolitikerInnen und aktiven Menschen im ländlichen Raum ein Prozess für Ideen und deren Umsetzung speziell im ländlichen Raum. Zur Kick-Off Veranstaltung vom 19.-20. September 2019 in Bernau waren Menschen versammelt, die aktiv im ländlichen Raum Linke Kommunalpolitik gestalten um Ideen auszutauschen, wie denn dies, mit den bestehenden Bedingungen besser gelingen kann.

Vertreter der Landesverbände, der Bundespartei, Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Kommunalpolitischen Forum, Bürgermeister und Kommunalabgeordnete tauschten sich aus. Konkrete Ideen wurden aufgezeigt und werden in den jeweiligen Regionen weiterentwickelt und hoffentlich umgesetzt.

Eine konkrete Idee aus dem Kick-Off ist die Etablierung einer mobilen Möglichkeit linke Politik, Wissen, Bildung, Bürgernähe, Spaß und Kommunalarbeit in den ländlichen Raum zu tragen.

In jenen ländlichen Raum wo sie praktisch nicht mehr stattfindet, keine Kommunalabgeordneten mehr gibt, keine Sympathisanten die in den Regionen ein wenig die "Fahne" hochhalten, keine Ansprechpartner die aussagekräftig kundtun was wir den tun, was wir wollen, was wir fordern.

Die Überlegungen zum vorliegenden Konzept sind Wünsche und Vorstellungen der TeilnehmerInnen der ersten Beratung am 01. November 2019 in Torgau – Vertretern der Kommunalpolitik, der Kultur, der Partei, der Stiftung und des Forums aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und aus Mecklenburg-Vorpommern.

Ziele

Grundanliegen des Kommunalmobiles ist die Aktivierung von Menschen die linksorientiert handeln und denken, die aktiv werden wollen aber nicht wissen wie, speziell im ländlichen Raum. Dabei konkrete Unterstützung benötigen aber noch keinen Ansprechpartner haben oder kennen. Das Kommunalmobil soll als Mittel zum Zweck eingesetzt werden.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur:innen wird ein großes Spektrum geschaffen in dem sich ein "Linker" wiederfinden kann, auch wenn er nicht immer gleich in die Partei eintreten möchte oder als Kommunalpolitiker aktiv sein kann. Dadurch können wir gewährleisten, dass durch die verschiedenen inhaltlichen Angebote Menschen ein politisches "Zu Hause" im gesellschaftlich linken Spektrum finden.

Wie

Entstehen wird ein mehrmaliges Angebot vor Ort, mit Menschen aus Partei, Stiftung, Fraktionen und Kommunalvertretungen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen. Dazu werden die festgesetzten Orte/Dörfer in regelmäßigen, zeitlichen Abständen mit einem Kommunalmobil angefahren. Dieses ist ein Hingucker und mit vielem ausgestattet, was eine politische Präsenz benötigt … Technik, Stühle, Kaffeemaschine, Sonnenschirm, Stehtisch, Beamer, Lautsprecher, u.v.a.m..

Ähnlich wie ein Bus im öffentlichen Nahverkehr wird ein "Fahrplan" erstellt, bei dem im Abstand von ca. 5 Wochen die Ansprechpartner vor Ort sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich auszutauschen, Fragen zu stellen, qualifizierten Rat zu bekommen, selbst Ideen und Aktivitäten zu entwickeln, an Kultur oder Politischer Bildung teilzuhaben, Freude am Diskutieren zu entfalten. Die vereinzelten Linken Personen vor Ort erfahren durch das Kommunalmobil dabei genau die Rückenstärkung und Unterstützung, die es braucht, um aktiv zu werden. Das Kommunalmobil bietet ihnen eine Bühne, das Kommunalmobil schafft einen Anlass zum Austausch mit den Mitmenschen, das Kommunalmobil strahlt Attraktivität aus. Von Mal zu mal können die Aktivtäten rund um das Kommunalmobil dann immer ein wenig "mutiger" werden und es begründet sich Stück für Stück eine aktive Gruppe mit Ideen, Anforderungen und Tatendrang.

Die zeitliche Regelmäßigkeit ist dabei der entscheidende Punkt damit die organisierenden linken Menschen sich nicht alleingelassen fühlen und die angesprochenen Menschen wissen, wann sie ihre Antworten bekommen, wann kann ich die jeweilige, wirklich praktische Unterstützung vor Ort bekommen oder ein kleines Event tatsächlich stattfindet … ähnlich wie eine rollende Bibliothek, bei der die Menschen einplanen, wann sie wieder ihre Ausleihen im Dorf erledigen können.

Der Projektzeitraum wird auf zwei Jahre aufgeteilt, wobei es nach einem Jahr eine detaillierte Auswertung und Rückschlüsse für das folgende Jahr geben wird. Der Ideenhort und der Standort Torgau bieten sich für eine länderübergreifende Projektarbeit an. Mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden Bundesländer befahren, die unterschiedliche Voraussetzungen, Strukturen, politische Beteiligungen und Prozesse besitzen. Spannend hierbei sind auch die verschiedensten menschlichen Aspekte im Umgang mit diesen (wie tickt das Dorf). Eine geplante, regelmäßige Befahrung der Regionen Torgau (Sachsen), Herzberg (Brandenburg) und Jessen (Sachsen-Anhalt) ist mit den Entfernungen von bis zu 60 km leistbar. Akteure aus Partei, Kommunales, Bildung und Kultur werden bereits in der Entstehungsphase mit eingebunden.

In den drei Regionen werden jeweils vorher ausgewählte Ortschaften (ländliche Gemeinden ohne politischen Eigenaktivitäten jedoch aktivierbaren linken Menschen vor Ort) im fünf Wochenrhythmus, mit einem festen Terminplan für das gesamte erste Jahr angefahren. Eine Vorabankündigung in Form von Flyerverteilungsaktionen und Pressearbeit wird das Bekanntwerden des Angebotes eröffnen bzw. immer wieder begleiten.

In der ersten Phase des Projektes wird es um die Bekanntheit (wir sind ab heute hier), das "Wünsche" sammeln und die Etablierung der Regelmäßigkeit in den einzelnen Regionen gehen.

In der zweiten Phase werden konkrete Antworten geliefert, kleinere Ideen und Unterstützungen geleistet. Wichtigster Punkt ist hierbei aufzuzeigen, dass wir zuverlässig "liefern" und uns der Dinge auch wirklich annehmen. Hierbei sind die Kommunalos der Kreis- und Gemeindeebene besonders in der Pflicht, die die jeweiligen Regionen aus den jeweiligen Gremien "betreuen". Landtags- und Bundestagsangehörige werden verstärkt mit eingebunden, wenn gewünscht. In der dritten Phase, nach rund einem Jahr geht darum, die Präsens der Fraktionen von Kreis- bis Bundestag, der Partei, Stiftung oder des Forums zu einem dauerhaften und vor allem selbsttragenden Treffpunkt im Dorf zu festigen. Zu diesem Zeitpunkt gewinnt das Aufzeigen von Möglichkeiten, selbst in der Kommunalpolitik aktiv zu werden zunehmend an Bedeutung. Dadurch werden Menschen in unserem Umfeld gebunden und werden zu einem Teil Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kommunalwahl sein. Und auch die Mitgliedschaft in der Partei wird dann für manche eine Überlegung werden.

Am Ende der Projektlaufzeit werden vor Ort aktive Strukturen entstanden sein, die sich untereinander vernetzt haben und in gutem Kontakt auch zu Unterstützenden bei Stiftung, Foren oder der Partei stehen. Eine fortwährende Rückenstärkung durch das Kommunalmobil ist dann nicht mehr nötig. Das Mobil kann dann für die Aktivierung in anderen Regionen eingesetzt werden.

Ideenpool der Angebote, die mit dem Kommunalmobil realisiert werden können:

• Anlaufstelle für vereinzelte LINKE-Mitglieder und Sympathisanten
• Evtl. in Kooperation mit einem mobilen Laden (Emma Mobil)
• Angebot einer Presseschau
• Nutzung gemeinsamer linker "Räume vor Ort" (Co-working-spaces)
• Freies WLan
• Veranstaltungen Politischer Bildung
• Dialog mit Abgeordneten
• Beratungsangebote … Rente, Miete, Reha, Hartz IV
• Litfaßsäule mit kreativen Fragen "Muss eine Poliklinik Gewinn abwerfen?"
• Gemeinsam Fernsehen / Leinwand / Gemütlichkeit / Jugendtreffpunkt / Kaffee trinken
• Rebellentisch als Format
• Unmittelbare Aktionsangebote / Mitmachangebote, was wird gebraucht
• Raum für BO treffen aus der Region
• Raum für Verkontaktung, Kennenlernen
• Regionalen Künstlern und Kleinstdarstellern eine "Bühne" bieten
• Themenbezogene Informationen / Ausstellungen

Womit

Im Grunde ein allumfassendes, mobiles und kompaktes Gerät auf mehreren Rädern.

Die gesetzlichen Bestimmungen an Anforderungen der Fortbewegung lassen dazu leider nur in der etwas älteren Generation (alter Führerschein) viel Spielraum. Ob nun als Hänger oder KFZ müssen die Anforderungen durch Gewicht und Größe beachtet werden. Wobei bei einer Hänger Variante die geringeren Kosten auch in Folge einen entscheidenden Faktor geben, dazu aber immer ein KFZ mit Hänger Kupplung und geeigneter Größe vorhanden sein muss.

Ein Wohnmobil ist unter den Voraussetzungen, bei einem maximalen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen das idealere Format. Dabei sollte die Größe beachtet werden, ob ein gewichtsmäßiges größeres Format nicht vorteilhafter ist.

Stellen wir uns bitte einen Dorfplatz vor. Im stehenden Zustand ein Kalkofen Wohnmobil mit ausfahrbaren Sonnensegel, Stehtisch, Tisch mit Stühlen und Informationsständer davor. Flankiert von zwei Beachflags werden auf einem digitalen Schaufenster Bilder und Informationen wiedergegeben. Sauber beklebt ist zwar nicht auf den ersten Blick die Partei erkennbar, der zweite bei näherer Betrachtung gibt Preis wer wir sind. Zu fortgeschriebener Stunde oder in der kälteren Jahreszeit können im Wohnmobil in einer gemütlichen Sitzecke die Gespräche fortgesetzt werden und in einer kleinen Kochecke auch ein Kaffee zubereitet werden. Die ausfahrbare Leinwand mit Beamer gibt die Möglichkeit auch kurzfristig, politische Inhalte einfach aufzuzeigen. Mit einer kleinen Musikanlage lässt sich auch ein Jugendtreff außerhalb einer Bushaltestation herstellen. Für kurzfristige Recherchen und Hilfestellungen darf ein Arbeitsplatz mit mobilen W-Lan nicht fehlen.

Wunschausstattung

• Unterschiedliche auswechselbare Beklebungen des Fahrzeuges mit Darstellungen der einzelnen Partner und verschiedenen Zwecke (Dialogmobil, LINKE-Mobil, Kultumobil, Beratungsmobil)
• Kompletter Arbeitsplatz mit mobilen W-Lan und Büroausstattung
• Sitzecke, kleine Kochmöglichkeit, Nottoilette
• Sonnensegel mit Seitenteilen
• Werbeprospektständer, Beachflags, Aufsteller, Infomaterial und Giveways aller Partner
• Stehtisch, Tisch- und Stuhlgarnitur, Klappstühle
• - Leinwand mit Beamer, Musikanlage
• - Kühlschrank, Kaffeemaschine
• - Digitales Schaufenster, Plakataufsteller, Infotafeln

Wer

Hauptstandort des Mobil wird in der Torgauer Region in einer abgeschlossenen Garage sein. Einzeln zu bestimmende Akteure in den Regionen sind für die Zeit in ihren Regionen verantwortlich und werden nach Einweisung das Mobil bewegen und die inhaltliche sowie terminliche Koordination dazu übernehmen.

Finanzen und Finanzplan

Die Bundespartei geht mit den Finanzen in Vorleitung und rechnet mit den beteiligten Landesverbänden die Kosten ab, so werden Zeitverzögerungen vermieden und die Verbindlichkeit steigt.

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