Krieg ist keine Lösung - Venezuela braucht Dialog, Frieden und Demokratie
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 4. März 2019
Der GfPV reicht den folgenden Dringlichkeitsantrag an den Bundesausschuss zu dessen Sitzung am 9. und 10. März 2019 ein:
Krieg ist keine Lösung - Venezuela braucht Dialog, Frieden und Demokratie
DIE LINKE verurteilt jede Form der Intervention in Venezuela, wie sie gegenwärtig insbesondere die USA forcieren.
Angesichts der jüngsten gewalttätigen Zuspitzung an der kolumbianisch- venezolanischen Grenze und den unverhohlenen Interventionsdrohungen der USA, erscheint es uns dringender denn je, vor der Gefahr eines militärischen Flächenbrandes in der Region zu warnen. Jede kriegerische Zuspitzung droht nicht nur Venezuela in einen verheerenden Bürgerkrieg zu stürzen, sondern die gesamte Region inklusive der Anrainerstaaten Kolumbien und Brasilien in unverantwortlicher Weise zu destabilisieren.
Eine Lösung für das Wohl der Bevölkerung in Venezuela wird nicht durch wiederholte Interventionsdrohungen von außen gelingen, sondern verlangt stattdessen den demokratischen Dialog und konsequenten Gewaltverzicht aller Seiten. DIE LINKE appelliert in aller Eindringlichkeit an alle Akteure in Venezuela, sowohl die verfassungsmäßigen Institutionen zu respektieren wie auch das internationale Völkerrecht zu achten.
Präsident Nicolás Maduro ist das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas, wie Juan Guaidó der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung ist. Es ist völlig inakzeptabel und stellt einen eklatanten Rechtsbruch dar, wenn Juan Guaidó sich selbst mit Hilfe einer ausländischen Botschaft - hier die USA - zum "Interimspräsidenten" Venezuelas und zum Führer einer "Übergangsregierung" ernennt. Es ist zugleich zutiefst besorgniserregend, wie Präsident Maduro in den letzten Jahren durch staatliche Repression und mit autoritären Maßnahmen eines ständigen Ausnahmezustands regiert. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten kritisiert DIE LINKE jede Aushöhlung von demokratischen Freiheitsrechten in Venezuela.
Die Krise in Venezuela hat geradezu apokalyptische Züge angenommen. Der Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsfürsorge und des Gesundheitssystems, der wirtschaftliche Kollaps und eine schwindelerregende Hyperinflation, haben nicht nur zu Hunger und Armut, sondern auch zu einer anhaltenden Massenflucht in die Nachbarländer geführt.
Verantwortlich für dieses gesellschaftliche Desaster sind zu aller erst das volkswirtschaftliche Missmanagement der venezolanischen Regierung und der mit geradezu imperialem Furor geführte Wirtschaftskrieg von Donald Trump gegen das Erdöl- und rohstoffreiche Venezuela. Verantwortlich für diese unglückselige Konfrontation ist aber auch eine venezolanische Opposition, die in weiten Teilen nicht auf den politischen Dialog setzt, sondern mit dem Versuch einer Parallelregierung eine unverantwortliche und gewalttätige Eskalation provoziert.
Eine friedliche Lösung für den innerstaatlichen Konflikt in Venezuela kann nur in Vermittlung und Gesprächen gefunden werden. Dies verlangt von allen ausländischen Akteuren, besonders den USA, alle Forderungen nach einem "Regime Change" zu beenden, das Völkerrecht zu achten und auf internationale Konfliktprävention statt auf Kriegsdrohungen per Twitter zu setzen.
Im Interesse der venezolanischen Bevölkerung muss die wirtschaftliche und soziale Krise schnellstens überwunden werden. Die überlebensnotwendige internationale humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sollte in Venezuela über UN-Einrichtungen verteilt werden.
DIE LINKE warnt alle Akteure davor - namentlich die USA, aber auch die EU -, die humanitäre Hilfe weiter, wie bereits an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze geschehen, als politisches Druckmittel einzusetzen. Es ist zutiefst verantwortungslos die prinzipielle Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von humanitärer Hilfe zu verletzten. Dies gilt generell für alle Konfliktsituationen, wie es im Konkreten für Venezuela gilt.
DIE LINKE fordert die Europäische Union auf, einen unmissverständlichen Gewaltverzicht von allen internationalen und venezolanischen Akteuren zu erwirken.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für den Weg des Dialogs und der friedlichen Konfliktprävention zu entscheiden. Die Anerkennung von Joan Guaidó als "Gegenpräsident" hat zur Eskalation beigetragen.
DIE LINKE ruft alle politischen Kräfte in Venezuela auf, den Weg einer Verhandlungslösung einzuschlagen und unterstützt alle Vorschläge durch Vermittlung der Regierungen von Uruguay und Mexiko zum politischen Dialog zurückzukehren.
DIE LINKE lehnt jede Form der militärischen Intervention in Venezuela ab. Das Völkerrecht muss gewahrt und die Souveränitätsrechte der venezolanischen Bevölkerung respektiert werden.
Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Venezuela verlangen eine politische Lösung auf den Grundsätzen der bolivarischen Verfassung der Republik.