Kriterien für Kandidaturen zum Europäischen Parlament
Der Parteivorstand begrüßt die Kriterien und den Zeitplan zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019. Der Parteivorstand bittet den Bundesausschuss, die Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Absatz "Wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten" um folgenden Punkt zu erweitern:
"Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie dauerhaft derjenigen Fraktion des Europäischen Parlaments angehören, für die der Parteivorstand die Zugehörigkeit beschließt. Wir erwarten von den Gewählten, die sich aus Gewissens- oder anderen Gründen nicht für die Zugehörigkeit in dieser Fraktion entscheiden können, die Rückgabe des Mandats."