Nicht mit uns! Drohungen von Corona-Leugnern deutlich verurteilen
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. November 2020
Der Parteivorstand von DIE LINKE verurteilt die Drohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Veröffentlichung der Privatadresse von Bodo Ramelow in Chatgruppen der sogenannten "Querdenker" mit dem Aufruf dort "vorbeizuschauen" sowie das Aufstellen einer Grabkerze vor der Haustür zeigen, dass es hier nicht um einen vermeintlich bürgerlichen Protest handelt, sondern um eine rechtsesoterische Gruppierung, deren Anhänger mit solchen Aktionen psychische und physische Gewalt gegen Menschen in Kauf nehmen und billigen.
Diffamierungen, Drohungen und verbale Angriffe von rechts im Internet oder im Parlament gegenüber unserem Genossen Bodo Ramelow sind inakzeptabel. Der Parteivorstand zeigt sich solidarisch mit Bodo, der in der Corona-Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wahrung von Grundrechten und die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Genauso wie Bodo sind viele Menschen in Berufsalltag und Ehrenamt solchen Anfeindungen ausgesetzt. Unsere Solidarität gilt deshalb gleichermaßen allen, die solchen Anfeindungen ausgesetzt sind und die sich für den Schutz der Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Freiheitsgrundsätze engagieren. Ganz gleich, ob es sich um Mitglieder unserer Partei handelt oder diese Menschen anderswo organisiert sind. Wir stellen uns gemeinsam und solidarisch gegen rechte Hetzer, Corona-Leugner und Verschwörungserzähler.
Wir stehen auf der Seite derer, die wie Kulturschaffende, Gewerkschaften oder Sozialverbände einzelne Maßnahmen wie die pauschale Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder unzureichende Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie kritisieren und tragen ihre Anliegen in die Entscheidungsgremien.