Pflegeaktionen im Herbst 2020 / Update Kampagne "Pflegenotstand stoppen!"
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2020
DIE LINKE ruft zu Veranstaltungen, Protestaktionen und Kundgebungen im Vorfeld und zur 93. Gesundheitsministerkonferenz am 30. September und 1. Oktober 2020 in Berlin auf.
Die (erste) Corona-Welle liegt in Deutschland hinter uns und außer warmen Worten hat es für die Beschäftigten in der Pflege keine Verbesserungen gegeben. Wir sagen: "Danke heißt mehr Gehalt", die Lippenbekenntnisse der (Landes-)Regierungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die versprochenen Gehaltserhöhungen für die systemrelevanten Pflegeberufe müssen dauerhaft kommen. Die DRGs als eine der Hauptursachen für die Misere in den Krankenhäusern müssen abgeschafft und der Personalmangel überwunden werden.
Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:
- Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
- 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
- Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
- Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand
DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, Ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartnern wie bspw. "Krankenhaus statt Fabrik" einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich Ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
- Begleitung der Aktionen per Social Media
- Bewerbung über Homepage, Newsletter und Linksaktiv
- Neues Material für den Aktionszeitraum
- Digitale Mobilisierung über In-App-Werbung bei Pflegekräften
- Zentrale PR-Aktion zur Gesundheitsministerkonferenz