Protest gegen den Polizeirassismus in den USA – Solidarität mit den Protestierenden
Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
Der Parteivorstand der LINKEN nimmt mit Empörung und Trauer die jüngsten rassistischen Übergriffe der Polizei in den USA zur Kenntnis. Nichts rechtfertigt solch barbarische Verbrechen, sie sind eine einzige Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig gehen die US-Polizei, Nationalgarde und selbst reguläre Armeeeinheiten gegen Demonstrierende und Journalist*innen vor, die von den Protesten berichten wollen – auch gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle.
Wir erklären uns solidarisch mit den seit Tagen stattfindenden Protesten und Massendemonstrationen, wir stehen an der Seite von BlackLivesMatter und allen anderen demokratischen und linken Initiativen im Kampf gegen die Politik der Trump-Regierung und rufen zur Teilnahme an den antirassistischen Protesten aus Solidarität in Deutschland unter Wahrung des Infektionsschutzes auf. Der rassistische Mord an George Floyd und anderen Opfern und die Massenproteste in Folge dessen werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in den USA: Die Corona-Krise hat in den USA wie in fast keinem anderen Land die hässliche Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft offenbart; der solange der Kapitalismus existiert offenkundig unausrottbare systemische Rassismus in den USA (auch unter den Regierungen der Demokraten) reißt immer tiefere Wunden; der militärisch-politische Anspruch der Trump-Regierung unter der Losung „America first“ hat sich zum Kriegstreiber und Aggressor Nummer eins auf der Welt eskaliert.
Angesichts dieser Entwicklung ist die Reaktion eines der wichtigsten politischen Verbündeten der US-Regierung, der Regierung in Deutschland, ein Skandal. Außenminister Maas macht nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.
DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen Rassismus und ruft auch zu Protesten in Deutschland auf. Auch in Deutschland gibt es Rassismus durch die Polizei, die allzu gerne vertuscht wird - um nur einige Beispiele zu nennen: der Mord an Oury Jalloh und der „NSU 2.0“ im Zusammenhang mit der hessischen Polizei. Racial Profiling, die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei, die Menschen mit Migrationshintergrund trifft, ist ein großes Problem in Deutschland.
DIE LINKE setzt sich unter anderem ein für:
- die Beendigung aller rassistischen Übergriffe und Garantie der demokratischen und Menschenrechte für alle Menschen in den USA und weltweit. Bekämpfung des staatlichen Rassismus und Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze weltweit.
- Eine unabhängige Untersuchungskommissionen zur Aufklärung aller rassistischen Morde und Angriffe und der Übergriffe auf Journalist*innen
- die Einstellung der Militär- und Sicherheitskooperation, einschließlich der Waffenexporte, mit den USA.