Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Oktober 2019
DIE LINKE unterstützt den Aufruf für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11/1.12.2019 des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig und beteiligt sich an der Mobilisierung zu den Protesten.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bewerbung der Proteste und des Aufrufs auf der Homepage, Information der Landes- und Kreisverbände
Stoppt die AfD!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, 30.11.201
Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.
Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass viele Menschen trotzdem keine Skrupel haben, dieser ihre Stimme zu geben.
Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten, wie zuletzt bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Neonazis.
Beim Bundesparteitag in Braunschweig ist zu erwarten, dass der ultrarechte „Flügel“ um Björn Höcke versuchen wird, den Bundesvorstand ganz zu übernehmen und die Partei noch weiter rechts zu positionieren.
Es ist unsere Aufgabe, dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzutreten, bevor diese weiter an Einfluss und Macht gewinnen.
Wir demonstrieren und treten ein für
- eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
- die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
- das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
- Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
- die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien
Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!
Bündnis gegen Rechts Braunschweig
Samstag, 30.11.2019:
ab 07:00 Uhr Kundgebungen und Proteste rund um die VW-Halle
09:00 Uhr Auftaktkundgebung, Europaplatz
11:00 Uhr Großdemonstration ab Europaplatz
13:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz
Für die kommenden Proteste gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig am 30. November hat das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Material erstellt, das Gliederungen der LINKEN bestellen können: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/flyer-etc/