Proteste gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 13. August 2018
Das im Mai vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz und die schon im November 2017 beschlossenen Verschärfungen des sogenannten "Gefährdergesetzes" sind ein Meilenstein auf dem Weg in den Polizeistaat. Dass die Polizei schon bei einer "drohenden Gefahr" massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf und dass Telefone abgehört werden dürfen, auch wenn kein Anzeichen einer Straftat vorliegt, sind ebenso bedrohliche Entwicklungen wie die Möglichkeit, Menschen präventiv in Haft zu nehmen und diese unbegrenzt zu verlängern. Auch die Online-Durchsuchung, der Einsatz von staatlicher Schnüffel-Software, die Möglichkeit zur Veränderung von Daten oder die Mitwirkungspflicht Dritter bei der Entschlüsselung von Daten stellen unverantwortliche Ausweitungen polizeilicher Zuständigkeiten dar. Polizei darf nicht mit geheimdienstlichen Mitteln arbeiten. Dies ist eine wichtige Lehre aus dem Faschismus.
Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist nicht nur für Bayern gefährlich. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben schon verschärfte Polizeiaufgabengesetze beschlossen, andere wiederum - aktuell zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen - werden dies in der nahen Zukunft tun. Auch für das in der Konzeption befindliche Musterpolizeigesetz, das auf eine Initiative der Innenministerkonferenz zurückgeht, werden die drastischen Verschärfungen des bayerischen PAG Pate sein.
DIE LINKE hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen gegen diese Verschärfungen mobilisiert, dabei sind in verschiedenen Bundesländern bereits zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Für den Herbst und die kommenden Landtagswahlkämpfe sind weitere Proteste geplant. Hier sollte DIE LINKE als Bürgerrechtspartei deutlich wahrnehmbar sein. Die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN wird daher aufbauend auf den Beschluss des Parteivorstandes vom Mai 2018 beauftragt, eine Handreichung und Mobilisierungsmaterial (Info-Flyer und Aufkleber) zu erstellen, um die Genoss*innen vor Ort in ihrer Arbeit zu unterstützen.