Rekommunalisierungs-Offensive
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2019
DIE LINKE startet eine Rekommunalisierungs-Offensive als strategische Linie (nicht nur) für die Kommunalpolitik. Diese umfasst öffentliches Eigentum und öffentliche Dienstleistungen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Bereichen Wohnen, Gesundheit / Pflege, ÖPNV, Energie, Internet und Bodenpolitik. Die Federführung liegt beim Bundesgeschäftsführer. Der Parteivorstand wird regelmäßig informiert und beschließt über wesentliche Eckpunkte.
Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt die Kreisverbände und Kommunalvertreter*innen mit Argumentations- und Öffentlichkeitsmaterial. Für die Kommunalvertreter*innen werden Musteranträge zur Verfügung gestellt.
Nach der PV-Sitzung werden Aktive aus BTF, BAG Kommunalpolitik und PV zu einem Austausch geladen, um strategische Schwerpunkte und Synergieeffekte in der Arbeit zu besprechen.
Im Anschluss wird der Bedarf an weiterem Material erhoben und in einen Finanzantrag für das Haushaltsjahr 2020 eingearbeitet.