Selbstverteidigung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter – den Rechtsstaat auf links drehen
Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Januar 2019
Im ganzen Land explodieren die Mieten und verschärfen die Armut. Anstatt die Vermögen weniger Reicher umzuverteilen und soziale Gerechtigkeit für alle zuzulassen, haben CDU und SPD vor fünf Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Während die Mieten bundesweit weiter davon galoppieren, lautete die jüngste Antwort der Bundesregierung "Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt!". Die Bundesregierung hat jetzt zugegeben, dass das unsoziale "Baukindergeld" nicht etwa neuen Wohnraum schafft. Nein, die Eigenheimförderung 2.0 des Heimatministers verschärft die Wohnungsnot. Nachgewiesen ist, dass noch mehr Eigentümerwechsel bei Immobilien stattgefunden haben, also Mietwohnungen gekauft wurden. Demnach wurden noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und Menschen verlieren dank SPD und CDU ihr Zuhause. Das spaltet die Gesellschaft noch mehr und offenbart das Versagen der Regierung erneut.
Die soziale Not und die gesellschaftliche Stimmung sind so zugespitzt, dass bundesweit die Enteignung von Vermietungskonzernen gefordert wird. Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht dafür stellvertretend und wird von Die LINKE unterstützt. Die Antwort der Bundesjustizministerin ist einzig eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die ihren Namen nach wie vor nicht verdient und nichts tut gegen die gigantische Umverteilung von Vermögen zu Lasten der Mieter*innen. Klar ist, diese Regierung überlässt die Wohnungsnot weiter dem Kapitalmarkt.
Ein Mietendeckel als Notwehr? Um die Renditen mit Mieten zu begrenzen und die soziale Wohnraumversorgung zu sichern, diskutieren seit einer Woche Juristinnen und Juristen einen Mietendeckel auf Landesebene. Die Bundesländer Berlin, Hamburg und Thüringen schreiten voran und prüfen die Umsetzung einer solchen Rechtsverordnung oder eines Gesetzes zur Mietenbegrenzung, um sich als Länder gegen die unsoziale Mietenpolitik des Bundes zu wehren. Es geht darum den Rechtsstaat auf links zu drehen und geltendes Recht umfassend auszuschöpfen und den Mietenwahnsinn endlich zu stoppen. Die SPD kann sich damit wenigstens auf Landesebene zu einer sozialen Wohnungspolitik bekennen und den bisher entstandenen Schaden begrenzen.
Die LINKE sagt deutlich: Wohnraum ist keine Ware und Eigentum an Wohnraum stellt keine Renditegarantie dar. Wir verteidigen das Recht auf Wohnen für alle!