Smart City mit LINKS
Beschluss des Parteivorstandes vom 9. September 2018
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
- die Linksfraktion im Bundestag weiter für Förderprogramme kämpft, die den Breitbandausbau am Bedarf und nicht an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ausrichten. Vectoring als Breitbandtechnologie ist dabei abzulehnen, stattdessen soll auf FTTH/FTTB gesetzt werden. Das bedarf einer Breitband-Infrastruktur in öffentlicher Hand. Ihre Finanzierung muss so ausgestaltet sein, dass sie die kommunalen Haushalte nicht zusätzlich belasten.
- die Linksfraktion im Bundestag dafür kämpft, dass durch die öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data allen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Aus den erhobenen Daten können sowohl kommunale Wirtschaft als auch Zivilgesellschaft Anwendungen erstellen.
- die Linksfraktion im Bundestag das Thema moderne Verwaltung und eGovernment vorantreibt, um u. a. Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder im ländlichen Raum Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, Verwaltungsabläufe zu harmonisieren und schlussendlich auch Ressourcen zu sparen.
- LINKE Kommunalpolitiker bei der Erarbeitung von gemeinwohlorientierten und kommunalen Konzepten und Anträgen für intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Bürgerdienste, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch digitale Daten und digitale Energiesysteme vor Ort Unterstützung finden, indem Anfragen an die BAG Kommunalpolitik oder entsprechende Fachpolitiker weitergeleitet werden.
- LINKE Kommunalpolitiker für die breit gefächerte linke Kritik am Smart City begriff sensibilisiert werden und dazu ermuntert werden, alternative, nicht profitgetriebene Konzepte und Anträge zu den Themen Smart City, eGovernment, Breitband, Open Data und Digitalisierung zu entwickeln, die sich klar für eine Rekommunalisierungspolitik im digitalen Zeitalter ausspricht und nicht den großen Plattformkonzernen noch mehr Rohstoffe liefert.
Durch den bundesweit geförderten Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Aufbau einer digitalen Verwaltungsstruktur wollen wir erreichen, dass Kommunen voneinander lernen und zum Beispiel Open-Source-Softwareentwicklungen übernehmen können. Dafür brauchen wir den Austausch (LINKER-) Kommunalfraktionen über Kreis- und Bundesländergrenzen hinaus.
Weltweit protestieren Menschen gegen die Macht der Tech-Konzerne und dafür, dass Datenschutz und gesellschaftliche Umverteilung auch im digitalen Raum stattfinden. Wir unterstützen diese neuen sozialen Bewegungen aktiv und rufen dazu auf, sich den Protesten gegen Plattformkapitalisten von Airbnb bis Amazon und Google anzuschließen - für soziale Gerechtigkeit!