Solidarität mit den linken Kräften Brasilien
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019
DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir unterstützen solidarisch die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre.
DIE LINKE setzt sich aktiv für den Schutz von linken Politikerinnen und Politikern ein, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen, dabei kooperieren wir mit der Soli-Bewegung und mit unseren Partner*innen, der LINKEN Fraktion im Bundestag, der Rosa Luxemburg Stiftung, Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäischen Linken.
Am 1. Januar 2019 wurde in Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro als Präsident vereidigt, er hatte die Stichwahlen mit 55% der Stimmen gewonnen. Eine Zäsur für das demokratische Brasilien. Die Wahl Bolsonaros folgte auf den parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff und das politisch motivierte Verfahren und die Inhaftierung von Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT), der die Umfragen eigentlich angeführt hatte, dann aber bei den Wahlen nicht antreten durfte, an seiner Stelle erreichte Fernando Haddad für die PT 44% der Stimmen. Bolsonaro gewann auch durch einen unlauteren, durch fake-news geführten Wahlkampf in den sozialen Medien - und durch die Schwäche der anderen Parteien.
Bolsonaro äußert sich wiederholt anti-demokratisch, rassistisch, homophob und frauenfeindlich. Mit einem Diskurs des Hasses wiegelt er nicht nur die Menschen auf, inzwischen wurde er als Präsident vereidigt und die Zusammensetzung seines Kabinett (Militärs, Evangelikale, Agrarlobby, zwei Frauen von insgesamt zweiundzwanzig Ministern), sowie die ersten Maßnahmen zeigen deutlich, dass er ernst macht mit der Abschaffung von Minderheitenrechten, Abbau von Umweltschutz, Militarisierung der Gesellschaft, Entlassung von Linken, denen er mit "Exil oder Gefängnis" drohte.
- Die Verantwortung für geschützte Gebiete der Indigenen übertrug Bolsonaro an das Agrarministerium. An der Spitze des Ministeriums steht Tereza Cristina, selbst Großgrundbesetzerin und Verfechterin der Agrarlobby, deren Bedarf nach mehr Land groß ist.
- Seit 1988 steht die Notwendigkeit einer Agrarreform in der Verfassung. Bereits in der Vorgängerregierung von Michel Temer wurde sie weitestgehend lahm gelegt. Die Reform soll Kleinbauern mehr Land geben. Bolsonaro stoppte die Reform.
- Das Ministerium für Frauen, Menschenrechte und Familie wird von Damares Alves, einer superkonservativen evangelikalen Pastorin, geführt, die sofort nach Amtsantritt mit der Aussage auffiel, dass Jungen blau und Mädchen rosa tragen sollten. Der Schutz von Homo- und Transsexuellen, die sich in der brasilianischen Gesellschaft häufig Bedrohungen und Verfolgung ausgesetzt sehen, wurde aus dem Aufgabenkatalog des Ministeriums gestrichen.
- Bolsonaro, der selbst Fallschirmjäger war, verherrlicht die brasilianische Militärdiktatur und hat mehrere Ex-Militärs in sein 22 köpfiges Kabinett geholt, unter anderem im Ministerium für Verteidigung, im Ministerium für Staatsicherheit. Bildungsminister ist Ricardo Vélez Rodríguez, Professor einer Militärhochschule. Justizminister wurde Sergio Moro, der als Richter die "Operation Lava-Jato" einleitete und gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva vorging und der in einem höchst umstrittenen Verfahren verurteilt worden ist.
- Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt
- Verwaltungen sollen von Linken, insbesondere Anhängerinnen und Anhängern der PT "gesäubert" werden, um "sozialistische und kommunistische Ideen" zu verbannen, so der Staatsminister Onyx Lorenzoni in der ersten Kabinettssitzung. 300 Angestellte wurden bereits entlassen bzw. sollen sich einem Gesinnungstest unterziehen.
- Die Zulassung von Abholzung der Regenwälder wird global Folgen für das Klima haben.
Es zeichnet sich ab, dass demokratische Rechte unterwandert und geschwächt werden und dass Linke, Aktivistinnen und Aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritikern vermehrt Repressionen, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. Brasilien hat bereits eine der höchsten Mordraten der Welt, inzwischen hat Bolsonaro auch noch die Waffengesetze gelockert. Die Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten ist oft lebensgefährlich, im letzten Jahr erschütterte die Ermordung der Aktivistin und PSOL-Politikerin Marielle Franco.
Brasilien ist mit 200 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsstärkste Land in Lateinamerika und - trotz wirtschaftlicher Krise - die größte Volkswirtschaft. Brasilien unter Bolsonaro ist eine politische Katastrophe für ganz Lateinamerika und die lateinamerikanische Linke. Direkte Folgen, wie der Abzug der kubanischen Ärzte aus Brasilien, zeigen sich bereits. Der Schulterschluss Bolsonaros mit dem rechten Präsidenten Argentiniens Mauricio Macri wurde jüngst vollführt, ihre Dominanz im Mercosur kann zur Gefahr für den Frieden in Lateinamerika werden.