Solidaritätszuschlag
Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Oktober 2019
DIE LINKE lehnt die Vorschläge des Bundesfinanzministers bzw. der CDU/CSU-SPD-Koalition zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. Die Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung werden aufgefordert, im Bundesrat gegen den entsprechenden Gesetzesantrag zustimmen, bzw. sich bei abweichender Position der Koalitionspartner zu enthalten. Durch die Abschaffung des Soli verzichtet die Bundesregierung im ersten Schritt auf mindestens 10 Mrd. Euro. DIE LINKE fordert stattdessen eine Steuerreform, die wirklich kleine und mittlere Einkommen entlastet und im Gegenzug hohe Einkommen, Millionenvermögen und finanzstarke Unternehmen stärker besteuert. Der Spitzensteuersatz muss auf 53% angehoben werden. Einkommen oberhalb von einer Million im Jahr müssen mit einer erhöhten Reichensteuer belegt werden.