Trauer und Solidarität für die Opfer des rechten Terrors!
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Februar 2020
DIE LINKE trauert um die Ermordeten des rechten Terroranschlags in Hanau. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, unsere Solidarität allen Menschen in Deutschland, die im Fadenkreuz von Rassisten und rechten Terroristen stehen. Der Terroranschlag ist der schwerste rechte Anschlag seit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980. Wir erwarten, dass die öffentliche Anteilnahme dem angemessenen Ausdruck verleiht.
Der Terroranschlag kommt nicht aus dem Nichts: Das Terrornetzwerk des NSU ist weiterhin unaufgeklärt. Seit Jahren wird Rassismus befeuert: Es ist kein Zufall, dass nach langjähriger rassistischer Diffamierung von Shisha-Bars in den öffentlichen Debatten diese zum Ziel rechter Angriffe wird. DIE LINKE steht an der Seite aller, die gegen Rassismus und extreme Rechte kämpfen.
- Wir fordern, die Akten zu den Ermittlungen des NSU offenzulegen und alle Unterstützer*innen dieser rechten Terrorgruppierung anzuklagen und die Verbindungen der extremen Rechten in die Strukturen von Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei schonungslos aufzudecken.
- Rassistische Übergriffe, Angriffe auf Kultureinrichtungen, Imbisse, Cafés, auf Büros migrantischer und linker Vereine und Parteien müssen entschlossener verfolgt werden.
- Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen.
- Wir fordern Bleiberecht für alle Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten.
- Wir rufen die LINKEN Mitglieder und -Organisationen auf, sich an den Protesten gegen Rassismus und rechten Terror zu beteiligen, u.a. im Rahmen der Aktionen zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2020, und Verbindung zu den migrantischen Communities aufzunehmen und unsere Solidarität zu versichern. Wir stehen zusammen und weichen nicht.