Unterstützung des Aufrufs "Rette Dein Internet" und Aufruf zur Beteiligung
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 18. März 2019
DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein, das die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund stellt und sowohl gerechte Vergütungen als auch den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichert. Darum lehnen wir den vorliegenden Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage), ausdrücklich ab. DIE LINKE unterstützt den Aufruf "Rette Dein Internet" (siehe Anhang). DIE LINKE ruf zur Teilnahme an den europaweiten Protesten am 23. März 2019 auf.
Für die Demonstrationen wird ein Downloadflyer erstellt und den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.
Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!
Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!
- Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
- Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
- Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichen zu erfüllen.
Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.
Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.
Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!