Unterstützung und Aufruf zu den Mietendemonstrationen und –aktionen am 6. April 2019
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 18. März 2019
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Mietendemonstrationen und -aktionen am 6. April 2019 auf. DIE LINKE versteht sich als die Partei der Mieterinnen und Mieter und steht solidarisch an der Seite der Bündnisse und Initiativen.
Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht leisten. Die Bundesregierung stützt die Vermieter und bremst beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkt nicht. In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert - es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Währenddessen machen Immobilienkonzerne fette Profite. Wir wollen uns die Städte zurückholen. DIE LINKE will, dass Wohnraum garantiert und bezahlbar gemacht wird. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden. Gemeinsam mit Mieteninitiativen und Bewegungen in Europa setzen wir uns dafür ein, dass alle eine bezahlbare Wohnung haben - und legen uns mit den Spekulanten an. Wir wollen die Mietenexplosion in ganz Europa stoppen.
Die Beteiligung LINKER-Gliederungen wird finanziell und organisatorisch seitens der Bundesgeschäftsstelle unterstützt. Für die Aktivitäten wird ein Flugblatt zur Verteilung und Material für die sozialen Medien erstellt, inhaltlicher Bezugspunkt sind das Europawahlprogramm und die Forderungen der Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!" mit besonderem Fokus auf die Immobilienkonzerne. Für die Demonstrationen und die Auftritte der LINKEN werden den Gliederungen weitere Materialien wie Transparente oder der Miet-Hai zur Verfügung gestellt.