Votum des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Juni 2020
1. Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, beim Bundesparteitag den Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids gemäß Vereinbarung mit der Initiative für einen Mitgliederentscheid und zugrundeliegendem Beschluss 057/2020 vom 14. April 2020 einzureichen.
2. Die mit dem Antrag einzureichende Begründung gemäß § 2 Nr. 2 b) der Ordnung über die Mitgliederentscheide des Parteivorstandes lautet wie folgt:
"Die folgende Stellungnahme ist die Stellungnahme des Parteivorstandes, der für ein 'Nein' wirbt. Die Stellungnahme (Begründung) der Bundesarbeitsgemeinschaft findet sich auf einem anderen Blatt.
Der Parteivorstand plädiert für ein NEIN, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, DIE LINKE auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen. In unserem Grundsatzprogramm, das wir auf dem Erfurter Parteitag 2011 beschlossen und in einem Mitgliederentscheid mit 96 Prozent bestätigt haben, fordert DIE LINKE:
- ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis
- eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen
- eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente
- eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind
- einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
Weiter stellt das Programm fest: "Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." Der Bundesparteitag 2015 hat mit wenigen Gegenstimmen in dem Beschluss "DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen" festgestellt: "Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen." Daran hat sich nichts geändert. Die Vorstellungen der BAG Grundeinkommen zur Finanzierung und den Wirkungen ihres Konzepts werden von vielen in der Partei und der gesellschaftlichen Linken mit fundierten Gegenargumenten bestritten. Soziale Gerechtigkeit sei bedarfsorientiert und durch öffentliche Dienstleistungen zu erreichen. Das Grundeinkommens-Konzept schaffe neue Ungerechtigkeiten und Kombilohneffekte, schwäche gewerkschaftliche Kämpfe, sei zudem nicht durch- und umsetzbar. Es stehe im Widerspruch zu breit getragenen Forderungen der LINKEN, die wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Akteur*innen der Zivilgesellschaft vertreten. Dafür haben wir fundierte Finanzierungskonzepte durch eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik der Umverteilung von oben nach unten. Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN."