Weg mit § 219 und § 218
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 1. Juli 2019
Der Geschäftsführende Parteivorstand bestätigt den Beschluss des Frauenplenums des Bonner Parteitags im Februar 2019:
Mit großem Bedauern und Unverständnis haben wir Frauen der LINKEN auf dem Bundesparteitag am 22. Februar 2019 in Bonn die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Kenntnis genommen.
Die rückwärts gerichteten Positionen der CDU/CSU und AfD haben sich leider durchgesetzt.
Genauso wenig ist zu verstehen, dass sich die SPD dem Koalitionszwang unterworfen hat.
Jede Frau muss die Möglichkeit haben, sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ärztinnen und Ärzte dürfen weder für diesen Eingriff, noch für das Bereitstellen von umfassenden Informationen kriminalisiert werden.
Wir fordern die Linksfraktionen Thüringen, Brandenburg und Berlin auf, sich im Bundesrat gegen die Umsetzung der Gesetzesänderung einzusetzen, um diese Paragrafen ersatzlos zu streichen.