29. August 2020Beschluss 2020/132

Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel

Leitantrag zum Erfurter Parteitag der Partei DIE LINKE – Beschluss des Parteivorstandes vom 29. August 2020

Wichtiger Hinweis der Antragskommission: Diese Fassung des Leitantrags bitte nicht zur Grundlage von Änderungsanträgen machen. Änderungsanträge bitte nur mit Angabe der Seitenzahl und der Zeilennummer aus dem Antragsheft 1 für den Erfurter Parteitag!

Unser Land steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Pandemie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gerissen. Die Menschen haben am eigenen Leib erfahren, wie krisenanfällig das kapitalistische System ist und wie abhängig uns die globalen Produktions- und Lieferketten machen.

Die neoliberale Gewissheit, dass alles marktförmig geregelt werden kann, verdampfte förmlich vor unseren Augen. Der Corona-Schock beweist in aller Deutlichkeit, dass sich etwas ändern muss. Wir müssen etwas grundlegend ändern. Wir haben es alle gesehen: Nicht der Markt hat den Schutz vor der Pandemie geregelt, sondern es waren der demokratische Gemeinsinn, das Eingreifen des Staates und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, die uns in Deutschland bis heute vor höheren Todeszahlen geschützt haben. Nicht die Privatisierung alles Öffentlichen und das Mantra des Sparzwangs haben uns vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie beschützt, sondern es waren all die, die trotz schlechter Löhne und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen den Laden am Laufen gehalten haben: in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Supermärkten und überhaupt bei allen öffentlichen Dienstleistungen. Es sind all jene, die bereits vor der Krise unangemessen vergütet und prekär beschäftigt wurden. Sie verdienen mehr als Applaus.

Unser Land braucht eine neue Politik, die die tiefen sozialen Spaltungen wirklich überwinden will.

Als sozialistische Partei stehen wir für eine Politik, die den Menschen und nicht das Profitstreben in den Mittelpunkt stellt. Ein moderierendes "Weiter so" wird die vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht lösen können. Wir können nicht länger die systemischen Ursachen unangetastet lassen. Die Pandemie hat zudem bewiesen, dass politisch gehandelt werden kann, wenn die Handelnden es wollen. Wenn binnen Wochen das gesellschaftliche Leben so grundlegend umgestellt werden kann, mit derartig drastischen Auswirkungen, stellen wir LINKE die Frage, warum die soziale Spaltung nicht ebenso zupackend überwunden wird? Wir fragen weiter: Warum gibt es kein ebenso schnelles Umsteuern in der Klimakrise?

Die aktuellen Herausforderungen – soziale Sicherheit, Ökonomie, Arbeit, Digitalisierung, Bildung, Migration, Klima und Demokratie – verlangen eine neue radikale Realpolitik, die an die Wurzeln geht und mehr ist als eine leuchtende Fassade. Kosmetische Korrekturen werden in unserem Land weder die Wirtschaftskrise bezwingen, den Klimawandel aufhalten noch die radikalisierte Rechte stoppen. Hinzu kommt: Wir brauchen in Zeiten neuer globaler Auseinandersetzungen eine konsequente Friedenspolitik und eine Außenpolitik, die auf Kooperation und Entspannung setzt.

Wir wollen in diesem Epochenbruch linke Politik, wirkliche soziale und gesellschaftliche Fortschritte durchsetzen. Es ist richtig, jedes Quäntchen sozialen Fortschritts und demokratischer Freiheitsrechte zu verteidigen. Jetzt brauchen wir beherzte Schritte darüber hinaus: Bauen wir Brücken für einen sozial-ökologischen Politikwechsel!

Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und ökologische Fortschritt blockiert. Die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte – ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben alle die Militarisierung der Außenpolitik vorangetrieben und die Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee aufgerüstet. Sie haben soziale und ökologische Zugeständnisse – Mindestlohn und Atomausstieg – nur auf Druck von Bewegungen gemacht. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel und für einen echte Friedenspolitik stehen. Ein sozial-ökologischer Politikwechsel erfordert, dass SPD und Grüne sich von ihrer bisherigen politischen Praxis verabschieden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die CDU am Ende wieder in der Regierung bestätigen will oder ob ihre Abkehr von der Agenda-Politik nachhaltig wird. Die Grünen müssen bedenken, dass eine progressive Klimapolitik nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen gehen darf. Mit der CDU gibt es keine Abkehr von der Agenda-Politik und keinen sozial gerechten Klimaschutz. DIE LINKE ist die einzige Garantie dafür, dass in unserem Land die Türen für soziale und ökologische Gerechtigkeit aufgestoßen werden und die Unionsparteien nach der Ära Merkel in die Opposition gehen.

30 Jahre lang hat jede Bundesregierung die Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland missachtet. Ob bei den Löhnen oder bei den Renten, bei der Personalpolitik in Behörden, Gerichten und Hochschulen. Wir brauchen einen Gerechtigkeitsschub für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse. 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und als Folge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik steht die Mauer zwischen Ost und West: Im Osten verdienen die Menschen schlechter, haben geringere Renten und weniger Vermögen, weniger Perspektiven, weniger Chancen – sie stehen vor einer unsicheren Zukunft. Das kann geändert werden, das muss sich ändern. DIE LINKE streitet dafür, dass die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkannt und diese Ungleichheit überwunden wird. Die Menschen im Land verlangen Antworten auf ihre Fragen, wie es weitergeht – und sie verlangen soziale Sicherheiten. DIE LINKE steht an der Seite all jener, die hart arbeiten und zu wenig erhalten, die keine Arbeit haben, deren Rente nicht reicht oder die sich ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und nicht vertreten fühlen. DIE LINKE steht genauso an der Seite der Erzieher*innen, der Lehrkräfte, der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, der Ingenieur*innen. DIE LINKE steht an der Seite all jener, die unsere Gesellschaft am Leben erhalten.

Für DIE LINKE gilt: Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Beschäftigungs- und Einkommensgarantien, ohne Abrüstung und globale internationale Zusammenarbeit werden wir den Klimaschutz nicht durchsetzen können.

Und ohne Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft für alle, gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Ohne einen sozialen Schutzschirm wird ökologischer Fortschritt zum Privileg der Besserverdienenden. DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik und steht als Partei des Völkerrechts für nachhaltige Entwicklungsgerechtigkeit und einen solidarischen Multilateralismus.

Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Eine neue Austerität mit autoritärem Staat wie bei Trump, Bolsonaro oder Orbán? Ein grün angestrichener oder modernisierter Kapitalismus, der an den Interessen der Vielen vorbei geht und weder einen gerechten Sozialstaat noch das notwendige Umsteuern in der Wirtschaft schafft? Oder gelingt es, einen wirklichen Aufbruch in eine sozial gerechte, klimagerechte Gesellschaft durchzusetzen?

Wir streiten für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel.

Die Corona-Krise und ihre Folgen verändern die Welt und unsere Gesellschaft. Millionen Menschen auf der ganzen Welt mussten wochenlang zuhause bleiben und ihre Begegnungen mit anderen Menschen enorm einschränken. Wir stehen mitten in einer weltweiten Krise, in der sich viele Krisen verschränken: Klimakrise und Wirtschaftskrise, eine Krise des Öffentlichen, der Gesundheitsversorgung. Weltweit herrscht eine Rezession, wie es sie seit der Großen Depression nicht mehr gegeben hat. Viele Unternehmen und Selbständige werden in Insolvenz gehen. Die Erwerbslosigkeit steigt. Gleichzeitig beginnen die großen Verteilungskämpfe. Die Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche? Wird die Krise auf Kosten von Rentner*innen und Beschäftigten, auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Sozialstaates und auf Kosten des Klimaschutzes gehen? Oder setzen wir gemeinsam durch, dass die Konzerne und die Superreichen gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden? In die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind riesige Lücken gerissen. Schon vorher konnten sich reiche Kommunen Investitionen leisten, während arme den Mangel verwalteten. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Kredite, die jetzt aufgenommen werden, getilgt werden. Wenn wir keine grundlegenden Änderungen durchsetzen können, wenn die Einnahmen nicht durch gerechte Verteilung von Reichtum und Vermögen erhöht werden können, wird es tiefe Einschnitte in unser Leben geben. Das Krankenhaus, die Musikschule, der öffentliche Nahverkehr und vieles mehr sind von Kürzungen bedroht. Die Schuldenbremse muss weg.

Schaffen wir den Ausweg aus den Sackgassen des fossilen Kapitalismus und des Klimawandels, schaffen wir den Einstieg in eine andere Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens? Wie die Welt nach Corona, nach der Wirtschaftskrise aussieht, dafür werden jetzt die Weichen gestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat, dass die sozialen und öffentlichen Strukturen und Dienstleistungen und die wirtschaftlichen Grundlagen so aufgestellt sind, dass sie diese Herausforderungen meistern können und die Krisen nicht ungebremst im Leben der Menschen durchschlagen.

DIE LINKE kämpft für einen gerechten Weg aus der Krise.

Wir streiten mit den Pflegekräften für 500 Euro mehr Grundgehalt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, deren Konzerne staatliche Unterstützung kassieren und dann Personal entlassen oder ihre Standorte in Niedriglohnländer verlagern wollen. Wir sind den Menschen verbunden, deren Gesundheit von Tönnies, Amazon und Co. mit schlechten Arbeitsbedingungen und Armutslöhnen aufs Spiel gesetzt sind. Wir kämpfen mit Fridays for Future und Ver.di für guten ÖPNV für alle und bessere Arbeitsbedingungen. Wir streiten mit Alleinerziehenden für eine würdevolle und armutsfeste Mindestsicherung und bessere Kinderbetreuung. Wir stehen an der Seite der Köch*innen, von Verkäufer*innen, Pädagog*innen und allen, die den Alltag aufrechterhalten haben.

Gute Arbeit, gute soziale Versorgung und Dienstleistungen und eine klimafreundliche und funktionierende Wirtschaft sind kein Widerspruch. Sie lassen sich nur zusammen verwirklichen. Gemeinsam können wir die Welt verändern, wenn wir jetzt damit anfangen.

Schon vor Corona waren Krisen abzusehen. Schon vorher war klar, dass die Autoindustrie nicht so weitermachen kann wie bisher. Schon vorher hatten Vertreter*innen der Industrieverbände staatliche Investitionen und Subventionen gefordert und versucht, die Kosten für

notwendige Innovation auf die öffentlichen Kassen abzuwälzen. Schon vorher waren Leiharbeiter*innen nach Hause geschickt und Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt worden. Schon vorher war klar, dass wir das Klima nur retten können, wenn es einen grundlegenden Umbau der Energie- und Verkehrswirtschaft gibt. Auch in der Bevölkerung hat der Neoliberalismus

abgewirtschaftet. Dass privat nicht besser als öffentlich ist, sondern oft teurer und schlechter – auch für die Beschäftigten – wissen inzwischen viele. Dass eine Autokaufprämie weder für Beschäftigungssicherheit noch für Klimaschutz sorgt, wissen viele. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit kreisen soll und mehr Zeit und bessere Löhne gebraucht werden, teilen viele. Diese Verschiebungen sind auch Erfolge LINKER Politik.

Die Bundesregierung hat als Antwort auf die Corona-Krise das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet – plötzlich war von der Schwarzen Null keine Rede. Das Programm setzt Anreize für Innovationen in der Auto- und Metallindustrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu fördern. Es ist eine Modernisierungsstrategie für die Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt. Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – aber es werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn durch die Mehrwertsteuersenkung die Preise fallen. Wer von Bus und Bahn weitgehend abgehängt auf dem Land lebt, hat keine neuen Strecken, keine höheren Takte zu erwarten. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle.

Von einer gesellschaftlichen Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige, Gesundheit und Pflege, personennahe Dienstleitungen stärkt, kann keine Rede sein. Die Programme der Bundesregierung und der Länderregierungen verzichten vollständig darauf, die Gewährung von Hilfen an private große und mittlere Unternehmen an den Ausbau staatlicher und gewerkschaftlicher Kontrolle zu koppeln. Doch genau das ist nötig. Der dringend nötige Umbau der Verkehrsbranche erfordert Konversionsprogramme mit dem Ziel ökologisch und sozialer Mobilität für Alle. Die Zusammenführung oder Kooperation der Deutschen Bahn mit der Lufthansa in öffentlichem Eigentum kann ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Corona hat vieles verändert: Plötzlich wussten alle, dass für Berufe wie Krankenpfleger*innen, Reinigungskräfte, Lieferdienste, Verkäufer*innen und LKW-Fahrer*innen eine funktionierende Kinderbetreuung unverzichtbar ist; die Löhne und Arbeitsbedingungen hätten das nicht vermuten lassen. Alle wussten, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, die genug Reserven hat, um eine Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig wichtige Behandlungen durchführen kann. Und dass Krankenhauskonzerne, die nach Profit arbeiten, das nicht garantieren können. Auf den Straßen klatschten die Menschen für den großen Einsatz der Beschäftigten. Seltsamerweise klatschte auch die Regierung – und unternahm nichts für die Beschäftigten. Kaum war der Lockdown vorbei, galten wieder die alten Prioritäten: kein Cent mehr für die Pflege, keine Tarifverträge für die Verkäufer*innen – stattdessen werden verkaufsoffene Sonntage gefordert –, keine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Die Staatshilfen, Kredite und Beteiligungen

gehen zu großen Teilen an Großkonzerne wie Lufthansa, Adidas und TUI, die im letzten Jahr Milliarden-Gewinne gemacht haben. Bei BMW wurden die Beschäftigten wochenlang aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Gleichzeitig schüttete das Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionär*innen aus. Die Regierung hätte Auflagen beschließen können, z.B. dass die Unternehmen niemanden entlassen dürfen, hat das aber nicht getan. Umgehend hat Lufthansa angekündigt, tausende Beschäftigte zu entlassen.

In Deutschland sind die Infektionszahlen anders verlaufen als in anderen Ländern. Auch weil wissenschaftliche Erkenntnisse zum Maßstab wurden und weil sich die Bertelsmann-Stiftung nicht mit dem Abbau von Intensivbetten-Kapazitäten und der Schließung von Krankenhäusern im großen Stil durchsetzen konnte. Kurzarbeitergeld und staatliche Rettungsmaßnahmen haben viele Millionen Beschäftigte vor Verlust ihres Arbeitsplatzes und Selbstständige und Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Aber die Behauptung der Regierung, sie würde alle gut durch die Krise bringen, ist falsch. Die Schwachstellen des sozialen Netzes wurden deutlich. Viele Freiberufler*innen, Soloselbstständige, Kunstschaffende standen plötzlich vor dem Nichts. Es wurde deutlich, dass Minijobs keine sozialversichert geschützte Beschäftigung sind. Die Regierung empfahl ihnen den leichteren Zugang zu Hartz IV. DIE LINKE kämpfte für ein Überbrückungsgeld. Lasst uns gemeinsam für individuelle soziale Garantien ohne Sanktionen kämpfen! Wir streiten für eine Erwerbstätigenversicherung, die alle, auch Selbständige, in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht.

Die Erfindungen der "atmenden Fabrik" aus der Agenda2010 haben viele am eigenen Leib erfahren: Wenn die Fabrik "ausatmet", werden Leiharbeiter*innen, Beschäftige in Werkvertragsfirmen, Prekäre in die Erwerbslosigkeit geschickt. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hat schlechte Karten. Eine ganze Generation von Menschen am Anfang ihres Berufslebens ist am härtesten von der Krise getroffen. Die Regierung bietet ihnen: nichts. Für viele ist die Zukunft nach der Corona-Welle ungewiss geworden: Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Gesundheit und die Angehörigen, um die berufliche und private Existenz. Viele haben sich plötzlich auf der Straße wiedergefunden, beim Streik gegen Verlagerung, Protest gegen Entlassungen und Schließungen.

Jetzt machen die Konzerne und ihre politischen Verbündeten mobil: den Sozialstaat könne man sich nicht mehr leisten. Gerechte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge könnten sie nicht zahlen – aber Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Sie fordern Lohnverzicht, wollen Urlaub und Pausen streichen und schicken die Beschäftigten in Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit. Alles unter dem Deckmantel, dass "wir" "alle" in der Krise kürzertreten müssen. Aber: Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, sondern verschärft und verlängert die Krise. Und Armut ist kein Zeichen einer

funktionierenden Wirtschaft und eines funktionierenden Staates. Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Verzicht und Angst geschaffen, sondern indem wir Reichtum, Aufgaben, Arbeit und Zeit gerecht verteilen. So manche sind in der Krise reicher geworden. Die Schere zwischen arm und reich ist unverändert groß. Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren gerechten Beitrag leisten.

Wir stehen am Anfang von großen Kämpfen. Dafür brauchen wir den Mut von Vielen. Und tatsächliche, gerechte Alternativen. DIE LINKE ist bereit.

Krise heißt Neubeginn, wenn wir eine andere Politik durchsetzen können. Dann können wir die Krise nutzen, um gute Arbeit und nachhaltige, klimafreundliche Wirtschaft zu schaffen. Wir können dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Industrie sich nicht zwischen der Zukunft ihrer Kinder und einem guten Arbeitsplatz entscheiden müssen. Wir können die Grundlage für einen wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, mit einem starken Sozialstaat, in dem das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit einer neuen Mobilität, die alle mitnimmt. Die Autoindustrie will weitermachen wie bisher, die Richtung beibehalten, höchstens den Antrieb wechseln. Die Bundesregierung will zum Konsum von Elektroautos locken. Aber wer nicht eingreift in die Wirtschaft, kann nicht aufbauen und nicht steuern. Innovation entsteht nicht aus dem Chaos von individuellen Profitinteressen und ungezügeltem Markt. Sondern wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen kollektiv und für alle da sind. Diese Grundlagen müssen wir neu schaffen. Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen durch mehr Busse, Bahnen, Schienen, durch bessere Versorgung in Gesundheit, Bildung und Erziehung, durch einen Aufbau in den Kommunen. Wenn die Aufgaben von Nah- und Fernverkehr, von Flug- und Bahnverkehr in der öffentlichen Hand liegen, können auch sinnvolle Konzepte von integrierter, bezahlbarer und umweltfreundlicher Mobilität entstehen. Und wir wollen, dass in Zukunft alle wissen: Ein Job in der Pflege und Erziehung ist nicht weniger wert als in der Automobilindustrie. Deshalb darf er auch nicht schlechter bezahlt werden.

Unser Weg aus der Krise: Der soziale und ökologische Systemwechsel, unser LINKER Green New Deal

Der Weg aus diesen Krisen muss an den Ursachen ansetzen. Es kann nicht gelingen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Krise des Öffentlichen zu lösen, indem alles beim Alten bleibt. Wir brauchen den Mut, den Willen und das Wissen für grundlegende, gerechte Alternativen. Kein Zurück, keine neue Kürzungspolitik, kein nur modernisierter Kapitalismus, nicht nur dieselbe Autogesellschaft mit Elektroantrieb. Den Kapitalismus als System, das auf Profit und Konkurrenz, auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, wollen wir überwinden. Unsere Alternative ist der demokratische Sozialismus. Auf dem Weg dahin kämpfen wir für jede Verbesserung für die Menschen im Hier und Heute, gegen jede Diskriminierung und Ausbau von Überwachung, für jeden Quadratmeter günstiger Wohnraum und jeder Hektar geschützter Natur. Das klingt groß und das ist notwendig. Unsere Leitplanken sind: öffentlich und für alle, ökologisch, sozial sicher, demokratisch gesteuert. Aus der Corona-Krise können wir lernen, dass wir die öffentlichen Gemeingüter wie Bildung, Kultur, Erziehung, Wohnen, Gesundheit, öffentlichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung anders organisieren müssen. Sie dem Markt und dem Profitstreben zu überlassen, ist lebensgefährlich. Sie müssen in öffentlichem, gemeinnützigem oder genossenschaftlichem Eigentum organisiert werden, unter demokratischer Kontrolle und am Bedarf ausgerichtet.

Es ist Zeit für einneues Wohlstandsmodell, ein neues Verständnis von gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand: Der gebührenfreie, für alle gleichberechtigte Zugang zu einem ausgebauten Gemeinwesen wird den Wohlstand und die Lebensmöglichkeiten aller verbessern. Das bisher herrschende Wohlstandsmodell hat die ökologischen, gesundheitlichen, sozialen und psychischen Kosten des eigenen Wirtschaftens und der Profite auf die Natur und die gesellschaftlichen Umlagesysteme abgeschoben. Sie müssen zurückgeholt werden in ein ganzheitliches Modell von Wohlstand. Das neue soziale Wohlstandsmodell orientiert sich nicht am BIP oder am Wachstum von Kapital und Profit. Die Maßstäbe für Zufriedenheit und gesellschaftliches Glück sind andere. Dieser neue Wohlstand wird definiert dadurch, wie es um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit bestellt ist, dass die Spreizung von Einkommen und Vermögen gering ist, dass es keine prekäre Beschäftigung und Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze gibt, dass alle einen garantierten Schutz vor Armut haben, dass der Zugang zu Bildung und beruflichem Aufstieg gleich ist, dass es wenig Erschöpfungsdepressionen gibt. Zum neuen Wohlstandsmodell gehört auch ein Zeitwohlstand: Ausreichend Zeit für Beziehungen, Familie, Engagement und Erholung für alle.

Das neue Modell von Wohlstand bedeutet, dass alle ein Recht auf gute Arbeit und auf soziale Grundversorgung haben. Wir stärken die Grundlagen jeder Ökonomie: Wir investieren in die soziale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. So schaffen wir zugleich die Infrastruktur für ein besseres Leben und eine krisenfestere Gesellschaft. Mit dem Aufwuchs der öffentlichen Daseinsvorsorge und kollektiver Mobilität /ÖPNV entstehen Millionen neue Arbeitsplätze. Mit einer gesetzlichen Personalbemessung und besserer Bezahlung schaffen wir die Grundlage, um den Pflegenotstand zu beenden. Wir bringen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und stärken die flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und machen ihn für die Nutzer kostenfrei. In Bildung und Erziehung ist ein ungeheurer Rückstand an Investitionen aufgelaufen. Er kann nur mit einem Investitionsprogramm abgebaut werden, das sicherstellt, dass nicht nur jedes Schulkind Zugang zu einem mobilen Endgerät,

Datenvolumen und Breitband-Internet hat. Sondern dass auch die Schultoiletten funktionieren, das Schuldach dicht ist, dass es genug Lehrer*innen gibt und die Turnhalle nicht einsturzgefährdet ist.

Sinnvolle gute Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen, indem wir alle wirklich gesellschaftlich notwendigen ("systemrelevanten") Berufe anerkennen und die Arbeit auch zwischen den Geschlechtern gerechter verteilen können. Wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro – das ist die Voraussetzung, damit in einem vollen Erwerbsleben eine armutsfeste Rente erarbeitet werden kann. Die Löhne in der Pflege müssen um 500 Euro im Grundgehalt steigen. Das ist auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften als allgemeinverbindlich erklärt werden. Das würde auch den Beschäftigten von Tönnies und Co. helfen, die jetzt von Werkvertragsfirmen zu Subunternehmen verschoben werden, an ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen ändert sich aber nichts. Gegen Verlagerungen und Schließungen von Unternehmensstandorten brauchen die Beschäftigten ein Veto-Recht.

Leiharbeit, Werkverträge im Kerngeschäft, Befristungen ohne sachlichen Grund – sie alle bedeuten, das Risiko müssen die Beschäftigten tragen, nicht die Unternehmen. Das ist der Kern der Entsicherungen der Agenda2010. Wir streiten für ein neues Verständnis von Normalität in der Arbeit: unbefristet, sozial und tariflich abgesichert, mit kürzeren Arbeitszeiten und Lohnausgleich und mit demokratischer und betrieblicher Mitbestimmung. DIE LINKE kämpft für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Eine friedliche internationale Politik, Abrüstung und gerechte Handelsbeziehungen. Dabei geht es auch um die Verantwortung der globalen Wirtschaftszentren gegenüber den Armutsregionen der Welt. Die Waffenexporte aus Deutschland steigen weiter. Stattdessen brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung, die verantwortlich und nachhaltig mit dem Ressourcenverbrauch umgeht, Fluchtursachen zurückdrängt und Klimagerechtigkeit herstellt.

US-Präsident Trump hat den Kampf um wirtschaftliche Interessen eskaliert. Er verfolgt eine verheerende imperiale Außenpolitik. Gegen China und Russland führt er Wirtschaftskriege. Selbst einer Stadt wie Sassnitz wird mit "Vernichtung" (Donald Trump) durch US-Sanktionen gedroht, wenn sie weiter Infrastruktur für Nord Stream 2 zur Verfügung stellt.

Die US-Truppen werden zwar teilweise aus Deutschland abgezogen, dafür werden mehr US-Soldaten nach Osteuropa entsendet. 20 000 US-Soldaten werden in Deutschland verbleiben, kriegswichtige Infrastruktur der USA in Europa bleibt erhalten, auch die Relais-Station für die US-Drohnenkriege in Ramstein.

Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. DIE LINKE steht für Entspannungspolitik und für multilaterale Zusammenarbeit ein. Donald Trump will internationale Organisationen der UNO, die Weltgesundheitsorganisation, UN- Flüchtlingswerk und die -Klimakonferenz schwächen. Gerade in Zeiten von Corona dürfen wir uns Patente auf Impfstoffe und lebenswichtige Medikamente, die viele Menschen und ganze Länder von der Nutzung ausschließen und Pharmakonzernen gigantische Profite einbringen, nicht mehr leisten. Wir wollen die internationalen Organisationen stärken. Um ihre unabhängige Arbeit abzusichern, braucht es verbindliche Zuschüsse der reichen Länder für WHO und UNHCR.

Angesichts von zunehmenden geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriegen setzen wir auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich Deutschland und die EU nicht an den einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA beteiligen, sondern sie zurückweisen und internationalen Druck für ihre Aufhebung entwickeln.

Statt Wirtschaftskrieg und Eskalation setzen wir auf Entspannung und eine gerechte Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik. DIE LINKE wird niemals den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptieren – oder eine Politik, die eher eine Vorstufe des Krieges ist. DIE LINKE tritt dafür ein, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. DIE LINKE stellt sich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union: Wir lehnen die Rüstungskooperation auf europäischer Ebene wie der Entwicklung und Beschaffung einer europäischen Kampfdrohne ab. Wir lehnen europäische Battlegroups, den Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro und weitere Milliardenbudgets ab, mit denen die EU als militärischer Akteur aufgebaut werden soll. Wir unterstützen die, die sich in Europa und weltweit für Abrüstung einsetzen.

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Wir wollen in ein gutes Leben für alle investieren, nicht in den Krieg. Statt die Ausgaben für das Militär auf zwei Prozent des Bundeshaushaltes zu steigern, setzen wir auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Waffenexporte wollen wir verbieten, die Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken, statt weiter in neue Panzerarmeen und Kriegsschiffe zu investieren. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

Die Corona-Krise hat die Staaten der Europäischen Union unterschiedlich hart getroffen. Diejenigen, die am stärksten unter der – von Deutschland eingeleiteten – Austeritätspolitik

gelitten haben, haben auch am stärksten unter Corona gelitten. Auch wegen ihres kaputtgekürzten Gesundheitssystems. Die ökonomischen und politischen Spaltungen in der EU haben zugenommen. Das Sterben an den Außengrenzen der EU und die Zustände in den Flüchtlingslagern sind eine Bankrotterklärung für ein solidarisches Europa. Die Grenzschutzagentur Frontex muss sofort aufgelöst werden, das Asylrecht muss wiederhergestellt und ausgebaut werden.

Damit die EU wieder eine Zukunft hat, muss der wirtschaftliche Wiederaufbau mit einem Kurswechsel verbunden werden. Angesichts der globalen Herausforderungen – Klimawandel, Handelsstreit, bewaffnete Konflikte – wird eine andere, solidarische, geeinte EU gebraucht, die für Humanität, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des Reichtums steht. Wir wollen mindestens eine Billion Euro für ein europäisches Investitions- und Ausgabenprogramm mobilisieren. Die Finanzierung erfolgt über gemeinschaftliche Anleihen (Euro- bzw. Coronabonds). Die finanziellen Mittel müssen gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Staaten, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden. Dies betrifft eine sozial-ökologische Industriepolitik sowie Bereiche wie das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen und sogenannte Strukturreformen, die zur weiteren Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder Dienstleistungen führen, verhängt werden.

Soziale Sicherheit für alle, die alle garantiert vor Armut schützt. Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien und schützen alle Menschen wirksam gegen die Risiken von Krankheit und Erwerbslosigkeit. Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebenssituationen – auch in der Rente. Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut und wollen Sanktionen abschaffen. Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro: Ob Arbeitslosengeld, sanktionsfreie Mindestsicherung, Ausbildungsförderung oder Rente: Niemand darf unter 1.200 Euro fallen. Mit starken gesetzlichen Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sichern wir, dass die Unternehmen sich die Löhne nicht vom Staat subventionieren lassen. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben, deshalb unterstützen wir das breite Bündnis für eine Kindergrundsicherung von rund 600 Euro, das alle Kinder und Jugendliche vor Armut schützt. Zum Einsatz gegen Kinderarmut gehört auch der Einsatz für längeres gemeinsames Lernen, für kleinere Klassen, für gebührenfreies warmes Mittagessen in Schulen und Kitas, für gute Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wie Ferienlagerfahrten, die für alle bezahlbar sind.
Gerechter Klimaschutz. Im Zentrum stehen hier der schnelle Ausstieg aus der Kohle, ein Ausbau der regenerativen Energien, eine ökologisch nachhaltige Mobilitätswende, der Umbau der Landwirtschaft und energetische Gebäudesanierung. Wir wollen eine Energiewende, die Energie in Bürgerhand bringt und regionale Kreisläufe stärkt.
Ökologischer Umbau der Industrie mit Konversion klimaschädlicher Industrien, einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir wollen ein Transformations-Bildungsgeld für die Beschäftigten. Es bleibt eine historische Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen und die Erderwärmung über 1,5 Grad zu verhindern. Sie ist ohne einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwechsel nicht zu bewältigen. Dafür braucht es auch eine Demokratisierung der Wirtschaft selbst und damit der Eigentumsstrukturen, die öffentliche, genossenschaftliche und belegschaftseigene Beteiligung garantieren. "Nicht Privatkapitalismus, sondern Wirtschaftsdemokratie lautet die Perspektive." (Hans Jürgen Urban) Um die drohenden Insolvenzen abzuwenden und gleichzeitig einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen, brauchen wir einen öffentlichen Beteiligungsfonds. Dieser darf nicht nur für die großen Konzerne bereitstehen, sondern auch für Klein- und Mittelständische Unternehmen.
Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist eine zentrale Voraussetzung des sozialen und ökologischen Systemwechsels. Es geht nicht nur um die stärkere Belastung der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer*innen, vielmehr um ein gesellschaftliches System der Verteilungsgerechtigkeit und der Herausbildung neuer Eigentumsformen. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, die reichsten 5 Prozent so viel wie die anderen 95 Prozent. Im Osten Deutschlands haben die Menschen nicht einmal halb so viel Vermögen wie im Westen. Gesellschaften mit geringerer Ungleichheit schaffen mehr Innovationen und ermöglichen ein besseres Leben für die Vielen. Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe einführen. Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen durch eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die auch die Eigentümer und Erben großer Unternehmen und Ländereien an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Wir wollen höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer. Damit werden Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet. Für Managergehälter und Top-Einkommen brauchen wir höhere Steuern. Bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung werden die Beiträge auf alle Einkommen erhoben, damit sinken sie für alle Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen.

Wir streiten für einen Zukunftsplan Ost und einen Solidarpakt für die Bewältigung des Strukturwandels in den Regionen – von der Lausitz bis zum Ruhrpott. Gerade im Osten ist ein Neuanfang in der Wirtschaft wichtig: mit der Stärkung von Öffentlichem und genossenschaftlichem Wirtschaften, mit Tarifbindung und Altschuldenfonds.

Die Schuldenbremse ist ökonomisch sinnlos und muss dauerhaft abgeschafft werden. Würden ihre Vorgaben jetzt, nach dem Milliardenhilfen für die Wirtschaft, wieder greifen, wären Kürzungen bei Bildung, im Sozialen, beim Klimaschutz sicher. Wir können das verhindern, wenn Millionengewinne und Millionenvermögen sowie finanzstarke und international aktive Unternehmen gerecht besteuert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben für eine gerechte Besteuerung von Vermögen gemacht. Seit über 20 Jahren sind sie von den Regierungen nicht umgesetzt worden. Die Zeit ist reif.

Demokratie ausweiten, Grundrechte verteidigen und Rassismus bekämpfen

Um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen und zum Schutz von Gesundheit und Leben von Vielen, waren Grundrechte eine Zeitlang eingeschränkt. Das waren Ausnahmesituationen und müssen es bleiben. Die AfD hat rassistische Stimmungen im Land massiv befördert und Strukturen der extremen Rechten gestärkt. Das Erstarken von neofaschistischer und extremer Rechten erfordert eine besondere Anstrengung im gemeinsamen Kampf. DIE LINKE beteiligt sich an breiten politischen Mobilisierungen gegen die AfD und andere Akteure aus dem extrem rechten und neofaschistischen Spektrum. Rassismus ist für viele eine alltägliche Erfahrung: Auf der Straße, in den Ämtern, im Job, auf Wohnungssuche, bei der Polizei. Nicht irgendwo anders, sondern hier. Auch innerhalb von Institutionen und Behörden, auch der Polizei. Rassismus ist kein "Minderheiten-Thema". Es ist ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf die Demokratie insgesamt.

Mit dem Projekt eines autoritären Kapitalismus vor Augen kämpfen extreme Rechte in vielen Ländern um Macht und Regierung. Hier und überall auf der Welt bietet die Linke ihr die Stirn: klare Kante gegen rechts, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Aufbau von kultureller und gesellschaftlicher Gegenmacht. Die Bewegungen gegen Rassismus, #blacklivesmatter und der alltäglichen Unterstützung von Geflüchteten sind unsere Verbündeten und eine Hoffnung. Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hat das Land erschüttert – die Ermittlungsbehörden scheinen seltsam wenig erschüttert. Die Morde des NSU und die Verstrickungen der Ermittlungsbehörden sind noch nicht aufgeklärt. Mit Informationen aus dem Polizeiapparat bedroht NSU 2.0 antirassistisch Aktive. Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung haben sich 2019 verdoppelt. Die Berichte von Todesfällen in behördlichem Gewahrsam sind alarmierend. Die Proteste nehmen zu. Es gibt ein systematisches Problem. Rassismus steckt in den Strukturen. Die Strukturen müssen verändert werden. Auch für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln wollen und sich dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet fühlen. Auch für sie müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden können. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die gegen Polizeigewalt und für gleiche Rechte einstehen. Wir brauchen eine Reform der Polizei und gründliche Aufklärung, wie rechtsextreme Kreise staatliche Strukturen missbrauchen. Erste wichtige Maßnahmen sind die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt und ein wirksames Antidiskriminierungsrecht. Racial profiling und "verdachtsunabhängige" Kontrollen müssen verboten werden. Alle Polizist*innen müssen individuell gekennzeichnet sein. Sicherheit kann nicht hergestellt werden durch eine Aufrüstung der Polizei, sondern durch soziale Sicherheit und mehr Geld für Bildung, soziale Dienste, Jugendzentren und vielem mehr.

Gleiche Rechte für alle Menschen bedeutet auch: Wer seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, muss hierbleiben können. Wer hier lebt, muss volle Teilhabemöglichkeiten erhalten. Das umfasst das Recht auf gleiche soziale und gesundheitliche Sicherheit, auf uneingeschränkte Bildung, Kultur sowie religiöse und politische Betätigung, auf Wohnen und berufliche Verwirklichung ohne Ausgrenzung. Und den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und das Recht, wählen zu können. Eine Gesellschaft, in der allen gleichberechtigt und mit gleichem Zugang leben können, verändert auch uns selbst, DIE LINKE, die Politik und die Parlamente. Und das ist gut so.

DIE LINKE kämpft an vielen Orten. Wir sind eine aktive Partei, die auf dem vielfältigen und mutigen Engagement unserer Mitglieder aufbaut. Beim Einsatz für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus und für unteilbare Solidarität. Wir laden dazu ein, DIE LINKE vor Ort in den Kreisverbänden zu unterstützen und als Mitglied den künftigen Kurs der Partei mitzubestimmen. Für eine sozialere, friedlichere und ökologischere Politik. Wir setzen uns für ein besseres Leben vor Ort, in den Kommunen ein, streiten für Bildungsoffensiven und gebührenfreie Kitas. Unsere Mitglieder streiten dafür, Wasser- und Energieversorgung in öffentliche Hand zu überführen, für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit.

Bis zur Bundestagswahl werden wir besondere Schwerpunkte legen auf:

Pflegenotstand stoppen. Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden abwerfen und an der Börse notiert sind, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Patientinnen und Patienten. Deshalb fordert DIE LINKE: Keine Profite mit Pflege und Gesundheit. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weg von der Börse und privaten Trägern zurück in öffentliche Hand bringen! Gemeinnützige und kommunale Träger schaffen gute, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung.

Die Finanzierung der Krankenhäuser nach Fallpauschalen führt dazu, dass Diagnosen, die Geld einbringen, öfter gestellt werden und Stationen, die sich "nicht rentieren", wie Geburtsstationen, geschlossen werden. Krankenhäuser müssen nach Bedarf und Patientenwohl finanziert werden.

DIE LINKE hat eine Solidarische Gesundheitsversicherung entwickelt, mit der auch die zusätzlichen hunderttausend Pfleger*innen finanziert werden könnten, die dringend gebraucht werden. Für die große Mehrheit der Versicherten würden die Beiträge sinken.

Runter mit den Mieten! Seit Jahren explodieren die Mieten in den Städten in Deutschland. Nicht überall: In Berlin gilt seit dem vergangenen Sommer der von der LINKEN vorangebrachte Mietendeckel. Seitdem sind Mieterhöhungen verboten, es gilt ein verbindlicher Mietspiegel, zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Mindestens 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter profitieren davon. Das Geschrei aus Richtung der Immobilienlobby ist groß. DIE LINKE will überall in Deutschland, wo die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, einen Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE ist Teil der Kampagnen "Deutsche Wohnen & Co enteignen"!

Für eine Offensive für Bus und Bahn und kostenfreien ÖPNV, für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für die Beschäftigten – und für mehr Personal. Mit mehr Linien, häufigeren Fahrten und zum Nulltarif im ÖPNV können alle ihr Ziel erreichen und das Klima schützen. Gerade auf dem Land sind die Menschen oft von guten öffentlichen Verbindungen abgehängt und aufs Auto angewiesen. Wir wollen Strecken erweitern und (wieder)eröffnen. In der Planung und Produktion von Bussen, Bahnen und Schienen entstehen gute Arbeitsplätz. Damit alle gut ans Ziel kommen.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn sie um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen Schließung und Verlagerung ihrer Standorte oder Angriffe auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den anstehenden Tarifrunden für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen. Gerade jetzt und mit Blick auf die Tarifrunden im Nahverkehr, bei der Post und im Öffentlichen Dienst gilt: Lohnverzicht und Zurückhaltung bei den Tarifauseinandersetzungen tragen nicht zur Lösung der Krise bei. Gleichzeitig kämpfen wir mit den Beschäftigten um die Aufwertung der Löhne z. B. in der Pflege und der sozialen Arbeit, für Anhebung der unteren und mittleren Einkommen, für die Ausweitung der Flächentarifverträge und für die soziale und tarifliche Regulierung der Arbeit. Gerade im Handel oder der Logistik, aber auch in anderen Branchen ist es besonders wichtig, prekäre, schlecht bezahlte und tariflich nicht regulierte Arbeit zurückzudrängen und neue Verhältnisse zu schaffen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Politikwechsel

Ein sozial-ökologischer Systemwechsel wird nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne und gegen die Kapitalverwertungsinteressen der ökonomisch Mächtigen durchzusetzen sein. Keine Partei schafft das allein, vielmehr brauchen wir breite Allianzen des Gemeinsamen, ein neues Solidarversprechen der Gesellschaft selbst. Dies auszuarbeiten ist Aufgabe aller progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft: Gewerkschaften und Sozialverbände, Kirchen und Umweltverbände, Klimaschutzbewegung und soziale Bewegungen. Viele dieser Akteure arbeiten bereits an Kernpunkten des sozial-ökologischen Umbaus. Die Hoffnung ist: Wir sind Viele. Wir laden ein, die Stränge unserer Arbeit und unsere Kräfte zu bündeln.

DIE LINKE geht entschlossen und kämpferisch in das kommende Wahljahr. Wir kämpfen auf allen Ebenen für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links. Wir kämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg um den Einzug in den Landtag. DIE LINKE fehlt dort: Es fehlt die Stimme für Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Stärkung des Öffentlichen. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten – doch weder bei Klimaschutz noch Grundrechten geht es vorwärts. Im Gegenteil. Eine Volksinitiative für gebührenfreie Kitas hat die grün-schwarze Landesregierung abgelehnt. Kostenfreier Nahverkehr? – Fehlanzeige. Wir verteidigen in Thüringen unsere Position als stärkste Partei im Landtag und wir verteidigen den LINKEN Ministerpräsidenten gegen die radikalisierte Rechte im Land. Wir wollen aus unserer Beteiligung an der Berliner Regierung gestärkt hervorgehen. Wir wollen einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen wollen wir unsere Verankerung vor Ort stärken.

Eine Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz, einen gute öffentliche Daseinsvorsorge und einen Einstieg in solidarisches Wirtschaften gibt es nur mit der LINKEN. DIE LINKE hat in der Regierung in Berlin gezeigt, wie Politik für die Mieter*innen und Mieter geht und wie man Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen Grenzen setzt. Mit dem LINKEN Ministerpräsidenten in Thüringen haben wir gebührenfreie Kitas und eine Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen vorangebracht. In allen Ländern, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist oder regiert, haben wir uns für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Wir senken in Bremen die Fahrpreise im ÖPNV und sorgen dafür, dass Strom und Wasser nicht abgeschaltet werden können, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden konnte. Wir zeigen, dass eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes auch die Rechte der Bevölkerung und die Antidiskriminierung stärken kann. Dennoch gibt es Konflikte mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Das zeigt, dass linke Politik immer wieder neu erkämpft werden muss. Auch wenn Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, Maßnahmen durchsetzt, die wir ablehnen, kämpfen wir weiter für unsere politischen Forderungen.

Wir wollen DIE LINKE stärken für die kommenden Kämpfe. Wir wollen mehr werden, wir sind in den Nachbarschaften, an den Haustüren, vor und in den Betrieben, Ämtern, Büros.

Wer eine Gesellschaft schaffen will, in der nicht die Macht der Konzerne regiert, braucht die Macht der Vielen. DIE LINKE hat starke Bündnispartner in Gewerkschaften, Sozialverbänden, in der Friedensbewegung, in Geflüchteten-Initiativen und Klimabewegungen. Wir sind nicht nur ihre Stimme im Parlament, sie sind mit uns im Parlament. Wenn wir regieren, regieren wir nicht allein, sondern sie sitzen mit uns in der Regierung.

Bereit für die Bundestagswahl

Mit den Bundestagswahlen des nächsten Jahres endet die Ära Merkel und der Großen Koalitionen. Die Weichen für die Zukunft werden neu gestellt. DIE LINKE wird in der Bundestagswahl für einen grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Richtungswechsel mobilisieren und um gesellschaftliche Mehrheiten werben. Wir wollen keine kosmetischen Korrekturen, wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Dafür braucht es eine starke LINKE – sei es in der Opposition oder in der Regierung – und ein breites Bündnis der gesellschaftlichen Bewegungen.

Wir mobilisieren für einen garantierten Schutz vor Armut und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen armutsfesten Mindestlohn, ein Ende der Prekarität und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir wollen eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen, eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir treten für eine Überwindung des Zweiklassensystems in der Gesundheitsversorgung durch eine solidarische Bürgerversicherung ein und wollen die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzen. Renten müssen im Alter ein Leben in Würde ermöglichen. Wir wollen ein solidarisches Umlagesystem, in das auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen einzahlen. Wir wollen wirksamen Klimaschutz durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, eine Mobilitätswende und einen ökologischen Umbau der Industrie mit einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie. Damit Mieten bezahlbar bleiben, müssen die Mieten wirksam begrenzt werden. Und wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik: Stopp der Rüstungsexporte, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik, Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Aufrüstung und für ein solidarisches Europa, das nationale Egoismen überwindet und sich nicht weiter militarisiert. Und die Menschen in Not willkommen heißt, statt sich abzuschotten.

In unserem Erfurter Programm heißt es: "DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. […] An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen."

Unsere Vorschläge für einen grundlegenden Politikwechsel liegen auf dem Tisch. Im Wahlkampf werben wir für unsere Inhalte und für eine starke LINKE. Viele dieser Forderungen werden von Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterinitiativen, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen geteilt. Viele Menschen in unserer Gesellschaft wollen sozialen Wandel und politische Veränderung. Ein politischer Richtungswechsel braucht mehr als parlamentarische Mehrheiten. Wir setzen uns für ein breites gesellschaftliches Bündnis und einen grundlegenden sozial-ökologischen Richtungswechsel ein. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir stellen an Grüne und

SPD die Frage, ob sie bereit sind, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an den Schaltstellen der Regierungsmacht zu belassen. DIE LINKE ist zu einen solchen Politikwechsel bereit.

Dafür kämpfen wir: Nicht für einen Zipfel des Tischtuches, nicht für einige Krümel vom Kuchen. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, der die Prekarisierung von Arbeit zurücknimmt und Tarifbindung stärkt. Der entschlossen ist, das Klima zu retten und eine Offensive für das Öffentliche startet, der armutsfeste Einkommen für alle garantiert und Lebensstandard in der Rente sichert. Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, die auch den Personalaufbau und die bessere Bezahlung in der Pflege abdeckt, könnten wir morgen anfangen. Ohne Ausbau von Bus und Bahn gerade auf dem Land und den Einstieg in kostenfreien ÖPNV in mindestens 15 Städten schaffen wir die Verkehrswende in den nächsten fünf Jahren nicht. Eine Bahncard 50 für alle wäre ein wichtiges Einstiegsprojekt. Ohne eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen werden wir die Misere im Öffentlichen, in Bildung und Erziehung nicht beseitigen können. Dafür streiten wir. Mit allen, die in diese Richtung wollen, arbeiten wir zusammen. Auf der Straße und im Parlament. Im Betrieb und vor dem Betrieb. Mit Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien. In der Opposition und in der Regierung. Wer das will, muss DIE LINKE stark machen. Unsere Kraft kommt von den Vielen, von denen, die ihre Stimme erheben, die protestieren, streiken und an Alternativen arbeiten. Gemeinsam können wir das Land verändern.

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